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Posten mit Bedacht: Die politische Neutralität wahren
Behörden müssen bei der Kommunikation in sozialen Netzwerken das Neutralitätsgebot und rechtliche Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit beachten.
IMAGO/Bernd Feil/M.i.S.)Stuttgart. Ein Like, ein Kommentar, ein harmlos gemeinter Post – und plötzlich steht die politische Neutralität auf dem Spiel. Gerade für Behörden lauern in sozialen Netzwerken rechtliche Fallstricke. Wo verläuft die Grenze zwischen sachlicher Information und politischer Werbung?
Das Webinar der Staatsanzeiger-Akademie in Stuttgart unter dem Titel „Neutralität auf Social Media: Ab wann ein Post politisch ist“ am 26. November zeigt, worauf es ankommt. Der Referent Markus Köhler erläutert den Teilnehmern unter anderem das Neutralitätsgebot, rechtliche Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit und die EU-Vorgaben zur politischen Werbung.
Anhand interaktiver Fallbeispiele zeigt Köhler, wie Behörden auch bei heiklen Themen rechtssicher kommunizieren. Das schafft Sicherheit für den nächsten Post.
