Debatten im Landtag vom 15. und 16. Dezember

Abgeordnete diskutieren über Schlichterspruch zu Stuttgart 21

Stuttgart. Eine sachliche Debatte hat SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel angemahnt, als es nun im Landtag um Heiner Geißlers Schlichterspruch zum Vorhaben Stuttgart 21 und den Umgang damit ging. Doch die guten Vorsätze hielten im Plenarsaal nicht allzu lange vor.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf den Grünen vor, zwar für den Schlichter und für die Schlichtung, aber gegen das Ergebnis zu sein. Und der SPD-Abgeordnete und frühere Sprecher des Bahnprojekts, Wolfgang Drexler, hielt ihnen entgegen, sich mit einem Parteitagsbeschluss weiterhin für das Alternativkonzept K21 auszusprechen. Vom Schlichterspruch sei in diesem Zusammenhang nicht die Rede.

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

„Der Schlichter hat uns Recht gegeben“, stellte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Winfried Scheuermann, in der aktuellen Debatte mit dem Titel „Schlichtung Stuttgart 21: Folgen – zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ fest. Es sei von Beginn an klar gewesen, dass die Schlichtung Risiken für die Beteiligten mit sich bringe. Nun sei eben das Risiko für die Projektgegner eingetreten. Scheuermann forderte sie auf, den Schlichterspruch anzuerkennen. An die Bahn als Bauherrin plädierte er, mit dem „notwendigen Tempo“ die Baumaßnahmen fortzusetzen.
Werner Wölfle, Verkehrsexperte der Grünen und Teilnehmer an der Schlichtung, sprach sich dagegen für das Abwarten des sogenannten Stresstests aus. Der Test ist Bestandteil von Geißlers Schlichterspruch. Mit einer Simulation wird die Bahn demnach die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs überprüfen. Eine Steigerung um 30 Prozent gegenüber den aktuellen Hauptverkehrszeiten muss nachgewiesen werden, andernfalls sind Nachbesserungen am Bahnhof notwendig. Unter anderem könnte es dabei um ein neuntes und zehntes Gleis gehen.

Grüne fordern, Stresstest abzuwarten

Für Wölfle müssen das Testergebnis und die daraus resultierenden Konsequenzen abgewartet werden, ehe beispielsweise mit dem Bau eines Technikgebäudes begonnen wird. Die Grünen fürchten, dass das Gebäude der Erweiterung um zwei Gleise im Wege stehen könnte. Zudem wollen die Gegner in den Stresstest einbezogen werden. Auch nach der Schlichtung müssten sich die beiden Seiten auf Augenhöhe gegenüber stehen.
Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) sagte zu, die von Geißler aufgegebenen Hausaufgaben zu erledigen. Dazu gehöre ebenso eine höhere Leistungsfähigkeit für den Bahnhof wie eine verbesserte Sicherheit. „Das wird vielleicht Geld kosten“, sagte die Ministerin, „aber das muss es uns wert sein.“ Sie wies darauf hin, dass das Alternativkonzept eines Ausbaus des bestehenden Kopfbahnhofs erst dann voll leistungsfähig sei, wenn sämtliche Bausteine abgeschlossen sind. Und sie sagte: „Auch Baukastensysteme sind für gewöhnlich entsprechend teuer."

Quelle/Autor: mars

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15. und 16. Dezember