Debatten im Landtag vom 15. und 16. Dezember

Opposition lässt kein gutes Haar am Entwurf des dritten Nachtragshaushalts

Stuttgart. Finanzminister Willi Stächele (CDU) hat den Entwurf des dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan 2011 ins Parlament eingebracht. Er sieht Mehreinnahmen und -ausgaben in Höhe von 517 Millionen Euro vor.
Die Regierung wolle damit die Eckpfeiler des Haushalts neu ordnen, begründete Stächele die Vorlage, mit der sich im Januar der Finanzausschuss beschäftigen wird. Nach Angaben des Ministers wird jeder Cent der Steuer-Mehreinnahmen aus dem Jahr 2010 dafür genommen, um die Neuverschuldung zu senken.
Stächele kündigte an, die ursprünglich beschlossene Neuverschuldung in Höhe von 4,6 Milliarden Euro zu halbieren. „Wir haben aber das Ziel noch lange nicht erreicht, einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen“, gab der Finanzminister zu. Stächele wiederholte seine Ankündigung, bis ins Jahr 2016 insgesamt 1480 Stellen landesweit zu streichen. Davon ausgenommen seien die Bereiche Sicherheit, Bildung, Wissenschaft und Forschung, Justiz und Steuervollzug.

Stächele ist zuversichtlich, bald wieder die Nullverschuldung zu erreichen

Der Minister räumte ein, angesichts von fast 50 Prozent Personalausgaben im Landeshaushalt seien dort „Sprengsätze drin“. Angesichts der anziehenden Wirtschaft mit höheren Steuereinnahmen äußerte sich Stächele zuversichtlich, bald wieder – wie schon 2008 und 2009 – einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen zu können. Für alle Bundesländer ist dies von 2019 an verbindlich.
Die Opposition kritisierte die Vorlage und ließ kein gutes Haar an dem Etat-Entwurf. Durch den gesamten Haushaltsplan ziehe sich „Dilettantismus“, warf SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel den Regierungsfraktionen vor. Er kritisierte die Vorhaben der Landesregierung als „familienpolitische Bankrotterklärung“ und warf Stächele „Schwindel“ vor.
„Sie halbieren nicht die Neuverschuldung, weil sie nur zwei Millionen einsparen. Also fehlen 300 Millionen Euro“, rechnete Schmiedel vor. Das Land spare nicht, sondern verteile Geld von der linken in die rechte Tasche. „Sie leben von der Substanz“, urteilte Schmiedel und hielt Stächele vor, „Mangelwirtschaft“ zu betreiben.

Grüne sprechen von "Finanzpolitik im Kreisverkehr"

Eugen Schlachter von den Grünen warf der CDU/FDP-Regierung vor, „Finanzpolitik im Kreisverkehr“ zu betreiben. Die von Stächele zugesagte mittelfristige Finanzplanung liege nicht vor. Er habe auch einen Haushalt des Aufbruchs erwartet. Schlachter kritisierte, die Landesregierung verwässere die Vorschläge des Landesrechnungshofes – „oder lege sie ganz ab“. Mit dem Haushaltsplan-Entwurf wolle sich die Regierung über die Landtagswahl hinaus retten.
Wie Schmiedel kritisierte auch Schlachter das von der Regierung geplante Vorgriffsstundenmodell für Landesbedienstete, die in jungen Jahren eine Stunde länger unentgeltlich arbeiten sollen und diese Stunde dann im Alter zurückbekommen.

Opposition fordert mehr Mittel für Sanierungen

Aus Sicht der Opposition hat die Regierung die Substanz von öffentlichen Gebäuden herunter gewirtschaftet. Die Straßen im Lande seien in katastrophalem Zustand. Zudem gebe es an den Schulen einen eklatanten Unterrichtsausfall, der sich durch die Pensionswelle noch verschärfen wird. „Die vom Finanzminister eingesetzten Mittel für Sanierungen sind viel zu niedrig“, konstatierte Schmiedel.
Abgeordnete der Regierungsparteien wiesen die Kritik der Opposition zurück. Der Etat-Entwurf für 2011 folge dem Konsolidierungskurs und beinhalte keine Hypotheken für die Zukunft, sagte Manfred Groh (CDU). Er verwies auf den Finanzausschuss, der am 20. Januar 2011 den Entwurf ausgiebig beraten soll. Im dritten Nachtrag gehe es nicht allein ums Sparen, sondern auch ums Gestalten, erklärte Groh.
Heiderose Berroth (FDP) würdigte den Nachtrags-Entwurf mit vielen positiven Ansätzen. Allerdings räumte sie ein, dass das Steueraufkommen noch deutlich unter dem des Jahres 2008 liege.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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