Debatten im Landtag vom 15. und 16. Dezember

Landtag lehnt Erleichterung von Volksinitiativen ab

Stuttgart. Die Abgeordneten von CDU und FDP haben heute im Landtag die Erleichterung von Volksinitiativen in Baden-Württemberg abgelehnt. Die Regierungsfraktionen lehnten den Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Änderung der Landesverfassung ab. Damit wollten die Oppositionsfraktionen erreichen, dass das Quorum für ein erfolgreiches Volksbegehren von gegenwärtig 16,6 Prozent der Wahlberechtigten auf fünf Prozent gesenkt wird. Die Frist zur Sammlung der notwendigen Unterschriften sollen von zwei Wochen auf ein halbes Jahr verlängert werden.     
Innenminister Heribert Rech (CDU) wies in der Debatte darauf hin, dass durch den Gesetzentwurf die Gefahr bestehe, dass eine kleine Minderheit über die schweigende Mehrheit herrschen könnte. Rech bescheinigte dem Entwurf „mangelnde demokratische Legitimation“. Er räumte ein, dass sich die Regierung eine maßvolle Reduzierung des Quorums von einem Drittel auf ein ein Viertel der Wahlberechtigten vorstellen könne.     

„Modernisierungshindernis ersten Ranges“

Nils Schmid (SPD) warf in der zweiten Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung vor, ein „Modernisierungshindernis ersten Ranges” zu sien. Die CDU weiche modernen Entwicklungen und dem Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung aus. „Sie wollen nicht, dass Menschen mehr zu sagen haben in Baden-Württemberg“, kritisierte der SPD-Landeschef. Die Volkspartei CDU habe noch nicht begriffen, dass die Beteiligung von Bürgern an Gesetzen „etwas Wertvolles“ sei. Nach dem unwürdigen Tiefpunkt des demokratischen Parlamentarismus am Mittwoch, als Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am Landtag vorbei den sechs-Milliarden-Deal des EnBW-Aktienkaufs realisiert habe, spiele die CDU im Hinblick auf die Landtagswahl „auf Zeit“.     
Auch Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann erinnerte an den „schwärzesten Tag im Parlament in Baden-Württemberg“ und forderte, die Hürden nicht so hoch zu legen, damit Volksentscheide im Land überhaupt möglich seien. „Sie wollen verhindern, dass das Volk mitentsheiden darf“, warf Kretschmann den Regierungsfraktionen vor. Volksentscheide müssten jedoch möglich sein. Seine Partei habe jedenfalls „keine Angst vor dem Bürger“.     

CDU: Demokratie nicht „Hoppla-Hopp“ einführen

Für die CDU argumentierte Winfried Mack, man könne Elemente der direkten Demokratie nicht „Hoppla-Hopp“ einführen. Die Koalition sei jedoch bereit, das Quorum von einem Drittel auf ein Viertel zu senken. Ein niedrigeres Quorum hatten die Liberalen im Koalitionsvertrag verlangt. Mack sagte, auch in Ländern mit mehr Bürgerbeteiligung sei die Politikverdrossenheit nicht geringer. Die CDU nehme die Sorgen und Ängste von Bürgern ernst. Deshalb werde in der nächsten Legislaturperiode eine Enquete-Kommission zum Thema Bürgerbeteiligung eingerichtet.
Hans-Peter Wetzel (FDP) betonte, die FDP wollen die Hürden senken, „weil sie zu hoch sind“. Dem Entwurf der Opposition könne die FDP jedoch nicht zustimmen, weil damit bereits 10 000 Menschen eine Gesetzesinitiative verlangen könnten. Innenminister Rech  wies außerdem auf die Kosten solcher Volksentscheide hin; allein für die Landtagswahl 2006 hätten die Kommunen im Südwesten 7,2 Millionen Euro an Wahlkostenerstattung erhalten. 

Quelle/Autor: Wolf M. Günthner

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15. und 16. Dezember