Anwohnerparken wird nicht billiger

Stuttgart. Auf 30,70 Euro im Jahr wollte die AfD die Gebühren fürs Anwohnerparken in Kommunen begrenzen; diese Grenze galt bis 2020 bundesweit. In namentlicher Abstimmung scheiterte der Antrag am Mittwoch im Landtag deutlich.

Zuvor hatte Miguel Klauß die „Abzocke der Bevölkerung“ vor allem in „linksgrün-versifften Städten“ kritisiert. Gudula Achterberg (Grüne) rechnete vor, dass auf diese Weise Anwohnerparken weiterhin acht Cent pro Tag kosten würde und dass damit die Plätze „versteckt subventioniert sind“.

Jeder dürfe sich überlegen, so auch Tim Brückner (CDU), „was man um acht Cent pro Tag noch bekommt“. Der Wert, den die Nutzung von Parkraum darstelle, solle sich angemessen widerspiegeln. Zudem sei die Selbstverwaltung der Kommunen ein hohes Gut. „Ihre abstrusen Ausführungen sind also auch noch falsch adressiert“, erläuterte Jan-Peter Röderer (SPD), weil seit 2020 nicht mehr der Bund und auch nicht das Land, sondern Städte und Gemeinden zuständig seien.