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Debatten im Landtag vom 29. März 2023

Auch Pensionäre erhalten eine Energiepreispauschale

Pensionäre profitieren auch von der Energiepreispauschale. Das hat der Landtag beschlossen.
Beamte im Ruhestand können sich über 300 Eur0 Energiepreispauschale freuen. Monika Skolimowska/dpa Zentralbild/dpa)

STUTTGART. Einstimmig hat der Landtag zugestimmt, dass auch in Baden-Württemberg eine Energiepreispauschale von 300 Euro für Pensionäre auf den Weg gebracht wird. „Hintergrund ist“, erläuterte Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) in der zweiten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs, „dass durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine Preissteigerungen im Energiebereich ausgelöst wurden, und diese wurden für die Rentnerinnen und Rentner sowie für die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Bundes durch ein entsprechendes Bundesgesetz abgefedert sind.“

Die Ruhestandsbeamtinnen und -beamten des Landes und der Kommunen seien jedoch nicht erfasst, deshalb habe die Landesregierung nachgezogen. Ausgezahlt sei das Geld bereits im Vorgriff, damit sei die Unterstützung schnell und unmittelbar angekommen.

Grüne: Abhängig von nicht demokratischen Staaten

Tobias Wald (CDU) nannte die Entscheidung Ausdruck des Signals „Wir vergessen niemanden“. Das sei die Haltung in der Koalition, „auch aus Respekt und Anerkennung vor der Lebensleistung“. Peter Seimer (Grüne) ging ebenfalls auf den Auslöser ein, „den rechtswidrigen Angriffskrieg Russlands“, denn „da haben wir, die restliche Welt, Deutschland, Baden-Württemberg, gemerkt, wie abhängig wir von fossilen Energieträgern sind und wie abhängig wir teilweise auch von Staaten sind, die nicht demokratisch sind, in denen es keine Menschenrechte gibt“. Deshalb sei so wichtig, für die Zukunft in der Gegenwart durch den Ausbau Erneuerbarer Energien Abhilfe zu schaffen.

„Dass auch die Pensionäre im Land eine Unterstützung erfahren, wird von uns ausdrücklich begrüßt“, erklärte Steffen Brauer (FDP). Es gebe immerhin um 32,8 Millionen Euro, die bereitgestellt würden. Da gerade die Versorgungsempfänger bei der Corona-Einmalzahlung nicht berücksichtigt gewesen seien, werde Einbeziehung in den begünstigten Personenkreis diesmal umso wichtiger.

SPD will mehr regenerative Energien

Für die SPD erinnerte Gernot Gruber daran, dass die Landesregierung mit ihrem Vorgehen „dem guten Vorschlag“ der Ampelregierung in Berlin folge. Grundsätzlich sei zu sagen, dass der Anteil regenerativer Energien erhöht werden müsse: „Wir haben im Stromverbrauch 26 Prozent, der Bund und die meisten südlichen Nachbarländer aber zwischen 40 und 50.“

Rainer Podeswa (AfD) kritisierte, dass die Auszahlung über einen externen Dienstleister bewerkstelligt werden musste, ob wohl die Verwaltungsbehörden gleichzeitig immer weiter anwachsen. Auch wenn die Unterstützung befürwortet werden könne, „bestehen die Probleme der finanzpolitischen und der verwaltungstechnischen Konsequenzen weiter, denen sich die Landesregierung wird stellen müssen“.

Quelle/Autor: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer

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29. März 2023