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CDU: AfD skandalisiert etwas, was es gar nicht gibt
Ruben Rupp (AfD) griff in einer aktuellen Debatte zum Umgang mit Fußballfans das Innenministerium an.
IMAGO)Stuttgart. Als unzumutbar, falsch und irreführend ist im Landtag der Beitrag der AfD zu der von ihr selbst beantragten aktuellen Debatte unter dem Motto „Freiheit für die Fans – Innenministern die Rote Karte zeigen“ entschieden kritisiert worden. Der Abgeordnete Ruben Rupp hatte von einem „Angriff ungeahnten Ausmaßes auf die deutsche Fußballkultur auf der Innenministerkonferenz“ gesprochen und Maßnahmen bis zur KI-gestützten Gesichtserkennung angeprangert. „Jetzt will man den Bürgern noch die letzte Freiheit nehmen“, sagte Rupp und nahm dabei auch gezielt das baden-württembergische Innenministerium ins Visier.
Doch Innenminister Thomas Strobl (CDU) verwahrte sich gegen die Vorwürfe. Schon im Vorfeld der Konferenz habe er sich gegen entsprechende Vorschläge ausgesprochen. Auch die Konferenz habe dann drastische Maßnahmen verworfen. Für Strobl ist der Vorwurf Rupps, dass die Regierung die Totalüberwachung der Fans plane und die eigentlichen Probleme wie illegale Migration oder Islamismus nicht angehe „ein Paradebeispiel für gezielte Desinformation“. Seit 2017 setze man in Baden-Württemberg auf Dialog, Kooperation und Vertrauen im Rahmen der Stadionallianzen, in denen Vereine, Fans, Kommunen und Polizei gemeinsam Sicherheitskonzepte entwickeln.
Straftaten um 40 Prozent zurückgegangen
Der Erfolg ist nach Angaben von Strobl nicht ausgeblieben. Die Straftaten sind nach seinen Angaben um 40 Prozent zurückgegangen trotz steigender Besucherzahlen. Aus diesem Grund seien auch weniger Polizeikräfte nötig gewesen, was in der vergangenen Saison zu Einsparungen von einer Million Euro geführt habe. Es gebe keinen Generalverdacht gegenüber alle Fußballfans, versicherte der Minister. Seltene Fälle von Gewalt würden individuell bestraft.
Petra Häffner (Grüne) bekräftigte, dass die Landesregierung auf Zusammenarbeit statt auf Konfrontation setze. Tim Bückner (CDU) betonte, dass die AfD „etwas skandalisiert, was es gar nicht gibt“. Den Versuch, sich als Anwalt der Fans zu positionieren, bezeichnete Sascha Binder (SPD) als zynisch und Julia Goll (FDP) sprach von „einer unerträglichen Ansammlung von Fake News“ und von einem „Missbrauch des Parlamentarismus“. Sie räumte jedoch ein, dass es ungeschickt gewesen sei, dass die drastischen Ideen an die Öffentlichkeit gekommen seien.
