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Debatten im Landtag vom 1. März 2023

Das Land will sein Geld künftig nachhaltig anlegen

Das neu verabschiedete Gesetz verpflichtet die Landesverwaltung, nachhaltig zu wirtschaften - also langfristige Geldanlagen nur dort zu tätigen, wo bestimmte Vorgaben eingehalten werden, was den Klimaschutz betrifft. Die Opposition geht mit der Entscheidung hart ins Gericht.
Geldscheine

Die Landesverwaltung soll nun nachhaltig wirtschaften.

dpa/ pressefoto_korb | Micha Korb)

STUTTGART. Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen von Grünen und CDU das Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen verabschiedet. Die SPD enthielt sich, FDP und AfD stimmten dagegen. Das Gesetz verpflichtet die Landesverwaltung, langfristige Geldanlagen nur dort zu tätigen, wo bestimmte Vorgaben eingehalten werden, was den Klimaschutz und ethische Kriterien betrifft.

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) räumte ein, dass das Land so möglicherweise auf Einnahmen verzichtet: „Vielleicht holen wir uns nicht die höchstmögliche Rendite, aber eine, die unseren Ansprüchen genügt.“

„weltfremd, schizophren und selbstgerecht“

Wie schon in der ersten Lesung übte der FDP-Abgeordnete Stephen Brauer scharfe Kritik. Es passe nicht zusammen, wenn die Bundesminister Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) ein LNG-Terminal einweihten und das Land Investitionen in solche Vorhaben verbiete. „Hier sitzt Finanzminister Bayaz auf einem hohen moralischen Ross, und das Burgfräulein CDU sitzt mit im Sattel und winkt huldvoll herab“, sagte er und bezeichnete diese Art der Politik als „weltfremd, schizophren und selbstgerecht“.

Ähnlich scharf ging der AfD-Abgeordnete Uwe Hellstern mit dem Gesetzentwurf ins Gericht. Man könne sich unter Nachhaltigkeit zwar auch einiges Sinnvolles vorstellen. Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, die Armut zu bekämpfen, träten aber in die Ferne, wenn man Anlagerichtlinien des Landes folgt. Damit spielte er wie schon Brauer auf das Verbot, in gentechnisch veränderte Lebensmittel zu investieren, an. Auch das Nein zu Atomkraft gefällt Hellstern nicht. Und mit LNG hätten die Grünen „dem Klima den Kampf angesagt“.

SPD findet Vorhaben positiv

Grundsätzlich positiv steht dagegen die SPD zu dem Vorhaben. Allerdings missfiel ihrem Redner, Nicolas Fink, dass Grün-Schwarz einen Beirat ablehnte, den SPD und FDP vorgeschlagen hatten und der über die Finanzanlagen entscheiden sollte. Dieser hätte ermöglicht, dass die Parlamentarier wirklich beteiligt würden. Fink verwies darauf, dass es in Hessen ein entsprechendes Gremium gebe.

Ohne Einschränkung begrüßt wurde das Gesetz von Philipp Rösler (Grüne). Der finanzpolitische Sprecher wies darauf hin, dass nachhaltige Finanzprodukte sich in den vergangenen Jahren oft besser entwickelt hätten als der DAX. „Ökonomie und Ökologie gehen sehr wohl zusammen.“ Rösler ging auch auf den Vorschlag ein, einen Beirat zu bilden. Seiner Ansicht ist das Thema im Finanzausschuss gut aufgehoben.

Röslers Kollegin auf Seiten der Koalition, Sarah Schweizer (CDU), verwies darauf, dass es eine zweijährliche Berichtspflicht gebe und dass das Gesetz nach vier Jahren evaluiert werde. Ein Beirat sei nicht mehr als eine „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ und somit überflüssig. Das Thema müsse im Landtag debattiert werden.

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1. März 2023