Christian Lindner Archive | Staatsanzeiger BW

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Wachstumsagenda
Lindner und Habeck: „Der Standort Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig“

Dieser Tage sind sich Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck ausnahmsweise einmal einig: Der Standort Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Daher wollen sie Vorschläge für eine Wachstumsagenda vorlegen. In der Wirtschaft ist längst klar, was jetzt nötig ist, damit der Motor wieder anspringt.

Februar 2024 Mehr lesen
dpa/ Bernd Weißbrod

Kretschmann kritisiert geplante Kürzung des Elterngelds

Vom Elterngeld wird keiner reich, sagt Ministerpräsident Kretschmann. Es handle sich auch nicht um eine Sozialleistung. Die Kürzungspläne für Eltern mit hohen Einkommen hält er für einen Fehler.

August 2023 Mehr lesen
dpa | Christoph Soeder

SPD im Bund will große Erbschaften stärker besteuern

Die SPD will Erben besonders großer Firmenvermögen stärker zur Kasse bitten. Auch Danyal Bayaz sprach sich bereits 2021 für eine Reform aus. Den aktuellen SPD-Vorschlag wollte eine Sprecherin von Bayaz nicht kommentieren.

April 2023 Mehr lesen
dpa/ pressefoto_korb | Micha Korb

Debatten im Landtag vom 1. März 2023
Das Land will sein Geld künftig nachhaltig anlegen

Das neu verabschiedete Gesetz verpflichtet die Landesverwaltung, nachhaltig zu wirtschaften - also langfristige Geldanlagen nur dort zu tätigen, wo bestimmte Vorgaben eingehalten werden, was den Klimaschutz betrifft. Die Opposition geht mit der Entscheidung hart ins Gericht.

März 2023 Mehr lesen
dpa/Christoph Schmidt

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Landesparteitag: Die FDP zwischen Krise und Selbstvergewisserung

Einmal im Jahr blickt ganz Deutschland auf die Liberalen im Südwesten: Wenn zu Dreikönig in die Stuttgarter Staatsoper geladen wird. Wie steht die Südwest-FDP da - mit vier Staatssekretären im Bund, aber ohne Präsenz in der ersten Reihe? Und welche Rolle spielt sie im Landtag?

Dezember 2022 Mehr lesen
dpa/Westend61/Christian Vorhofer

Für Abonnenten
Grunderwerbsteuer: Finanzministerium warnt vor mehr Bürokratie

Der Bund will die Grunderwerbsteuer reformieren und mehrere Steuersätze zulassen. Wie Baden-Württemberg damit umgehen soll, sorgt in der Landesregierung für Uneinigkeit.

September 2022 Mehr lesen
dpa | Christoph Soeder

Ampel streitet über höhere Hartz-IV-Sätze, Heil will Umstellung auf Bürgergeld

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat in dieser Woche erste Pläne für das neue Bürgergeld vorgestellt, dass das Arbeitslosengeld II – Hartz IV genannt – ablösen soll. Wenn es nach Heil geht, sollen mit dem Übergang von Hartz IV zum Bürgergeld die Regelsätze „zum 1. Januar 2023 angemessen und deutlich steigen“. Die Berechnungen für die Regelsätze liefen derzeit noch, heißt es zur Begründung.

Juli 2022 Mehr lesen

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