Die AfD prangert die grün-schwarze Wirtschaftspolitik an

Stuttgart. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) warf Baron vor, dass seine „Aktion in Richtung Hass und Hetze“ der Wirtschaft im Land schade. Genauso wenig wie die Vertreter von Grünen, CDU, SPD und FDP leugnete sie, „dass wir uns in einer schwierigen wirtschaftlichen Phase befinden“. Sie forderte, Wirtschaften und Produzieren im Land wieder attraktiver zu machen.

Als Hemmnisse bezeichnete sie die hohen Energiekosten, die wachsende Bürokratie und die Tatsache, dass Steuern und Abgaben 20 Prozent über dem EU-Durchschnitt liegen. Sie hält die „richtigen Rahmenbedingungen für digitale und effizienzsteigernde sowie CO2-sparende Fertigung“ mit dem Ziel von klimaneutralem Wirtschaften für nötig, um den Unternehmen die Anpassung zu ermöglichen.

AfD will „funktionierendes Baden-Württemberg zurück“

Bei der von der AfD beantragten Aktuellen Debatte unter dem Motto „Grünes Wirtschaftswunder erleben – Deindustrialisierung in vollem Gange“ betonte Baron, dass seine Partei ein „funktionierendes Baden-Württemberg“zurückhaben wolle. Er konstatierte, dass Großkonzerne reihenweise die Flucht aus Baden-Württemberg antreten würden und verwies darauf, dass Bosch 1500 stellen abbaue, ZF 1200 und SAP 8000 Stellen strichen. Arbeitsplätze würden ins europäische Ausland verlagert, die Infrastruktur verfalle, bei der Forschung würden das Land selbst Entwicklungsländer überholen, bei der Bildung falle Baden-Württemberg immer weiter zurück und verzichte im Gegensatz zu allen anderen Industrie- und Schwellenländern auf die Kernenergie als Zukunftstechnologie, so Barons Diagnose.

Wirtschaftsflüchtlinge würden in großem Stil importiert und Arbeitsplätze und Wohlstand exportiert, beklagte er genauso wie den „Asylwahnsinn“ und die Höhe des Bürgergelds. Baron forderte den schlanken Staat und die Senkung der Lohnnebenkosten.

Grüne weisen auf den guten Ruf der Unternehmen im Land hin

Tayfun Tok (Grüne) verwies im Gegensatz dazu auf den guten Ruf der Unternehmen im Land. Dieses habe immer noch mit 30 Prozent den höchsten Industrieanteil am Bruttoinlandsprodukt. Tok räumte strukturelle Probleme und eine Wachstumsschwäche ein. Er stellte jedoch klar, dass die „Modernisierung unserer Wirtschaft nicht mit Rezepten von gestern gelinge.“ Innovation ohne Ökologie sei von gestern, betonte er und verwies darauf, dass mit einem Anteil von 5,6 Prozent am Bruttoinlandsprodukt für Forschung und Entwicklung Baden-Württemberg an Platz 1 weit vor Bayern stehe.

Winfried Mack (CDU) warf der AfD vor, „Wirtschaftspolitik ohne Kompass“ zu betreiben. In Anlehnung an Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) trat er dafür ein, das Rentenalter nach 2030 steigen zu lassen und forderte dafür von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative. „Dann kann Baden-Württemberg Vorreiter sein“.

Die SPD lehnt die Rente mit 70 entschieden ab

Boris Weirauch (SPD) lehnt die Rente mit 70 entschieden ab: „Mit der SPD wird das nicht zu machen sein“. Der AfD warf er vor, dass es ihr nur darum gehe, „Schreckgespenster an die Wand zu malen“. Selbst die Wirtschaft erachte das „wohlstandsgefährdende Halbwissen“ der AfD als schädlich für die Zukunft des Landes. Er fordert von der EU Unterstützung auch für wirtschaftlich starke Regionen“. Nikolai Reith (FDP) stellte klar, dass die Liberalen mit ihrem klaren und erkennbaren Konzept eine „echte Wirtschaftswende“ anstreben. Dazu gehören für ihn das Wachstumschancengesetz, das Zukunftsfinanzierungsgesetz und das Bürokratieentlastungsgesetz