Winfried Mack Archive | Staatsanzeiger BW

Die AfD prangert die grün-schwarze Wirtschaftspolitik an

Während AfD-Fraktionschef Anton Baron in drastischen Worten von der Deindustrialisierung als "bitterer Quittung grün-schwarzer Wirtschaftspolitik" sprach, kritisierten die übrigen Fraktionen, dass er selbst keine Antworten auf die aktuellen Herausforderungen habe.

letzten Monat Mehr lesen

Windkraftanlage mit Windrädern auf einer Wiese

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juni 2023

AfD: Firmenpleite muss Weckruf für die Landesregierung sein

Ruben Rupp (AfD) kritisierte die grüne Landesregierung und bezeichnete deren Pläne für Industriewasserstoff als nicht umsetzbar. Winfried Mack (CDU) hielt dagegen und verwies außerdem darauf, für mehr Wirtschaftswachstum im Land die Inflation zu bekämpfen.

Juni 2023 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Mai 2023

Abschaffung Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer aufgeschoben

Grün-Schwarz hat die Abschaffung der Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer aufgeschoben, will doch am ursprünglichen Plan festhalten und vor der Entscheidung den nächsten Zwischenbericht zu den Folgen abwarten.

Mai 2023 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 19. und 20. April 2023

Fachkräftemangel: FDP wirft Landesregierung vor, nicht zu reagieren

"Sie reagiert nicht, geschweige denn, sie regiert“, wirft Hans Dieter Scheerer (FDP) der Landesregierung in Sachen Fachkräftemangel vor. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut hielt dagegen.

April 2023 Mehr lesen

Der Landtagsabgeordnete Anton Baron (AfD) sitzt in den Fraktionsräumen der AfD Landtagsfraktion an einem Schreibtisch. Baron ist neuer Vorsitzender der AfD-Fraktion Baden-Württemberg.

Debatten im Landtag vom 1. und 2. Februar 2023

AfD-Fraktionschef Baron: „Baden-Württemberg auf dem Weg zum Entwicklungsland“

Seit die Grünen-Partei „den Marsch durch die Institutionen vollendet hat, setzt sie alles daran, die Fundamente unseres Wohlstands und unserer Industrie zum Einsturz zu bringen“, sagte der neue AfD-Fraktionschef Anton Baron. Die anderen Fraktionen wiesen diese und weitere Aussagen vehement zurück.

Februar 2023 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 14. und 15. Dezember 2022

Regierung will Wirtschaftsstandort stärken, Opposition findet Mängel

Bei der Beratung des Einzelplans 07 für das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus betonten die Vertreter der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU, dass mit maßgeschneiderten Programmen der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gestärkt werde. Von der Opposition kam jedoch Kritik. Sie warf dem Wirtschaftsministerium Ideen- und Planlosigkeit vor.

Dezember 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 22. und 23. Juni 2022

Heftiger Schlagabtausch um Rückzahlungen wegen des 9-Euro-Tickets

In einer hitzigen Debatte um Rückforderungen von zu viel gezahlte Beträgen für die Schülerbeförderung von Hartz-IV-Beziehern hat die Opposition im Landtag der Landesregierung fehlendes soziales Gewissen attestiert. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht dagegen Versäumnisse des Bundes als Grund für öffentliche Diskussion.

Juni 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 1. Juni 2022

Landesbürgschaften: Opposition sieht Parlamentsrechte in Gefahr

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtags ist sauer. Das Gremium des Landtags sei vom Wirtschaftsministerium vor vollendete Tatsachen gestellt, ärgerte sich Erik Schweickert in der von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte. Die Landesregierung will die Obergrenze für mitbestimmungsfreie Landesbürgschaften von fünf auf 15 Millionen Euro erhöhen.