Einhellige Zustimmung im Landtag: Schiffsregister wird künftig in Hamburg geführt

STUTTGART. Alle Fraktionen im Landtag stimmten zu, dass die in Baden-Württemberg geführten Schiffs- und Schiffsbauregister mit dem Staatsvertrag an die Freie Hansestadt Hamburg übertragen werden sollen. Bisher wurden sie bei den Amtsgerichten Heilbronn, Konstanz und Mannheim bearbeitet. Im Hamburg werden die entsprechenden Register schon digital geführt.

Der Vorschlag von Justizministerin Marion Gentges (CDU) das Angebot Hamburgs zur kostenfreien Übernahme der baden-württembergischen Register anzunehmen, stieß auf einhellige Zustimmung. Dazu ist ein Staatsvertrag notwendig, dem der Landtag zustimmen muss. Er besteht zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Hessen und der Freien Hansestadt Hamburg.

Umstellung auf digitale Akten zu aufwendig

Gentges sicherte zu, dass bei den Amtsgerichten im Land keine Stellen wegfallen werden. Nach ihren Worten wäre im Zuge der Umstellung der Justiz auf elektronische Aktenführung auch die Digitalisierung des „Grundbuchs der Schiffe“ notwendig. Bei nur 800 Einträgen wäre der Aufwand jedoch unverhältnismäßig hoch bei Kosten in sechsstelliger Höhe. Die Gebühreneinnahmen im Jahr liegen dagegen bei rund 38.000 Euro.

Thomas Marwein (Grüne) nutzte die „Formalie“ als verkehrspolitischer Sprecher dazu, den Ausbau der Schleusen und den Erhalt der Infrastruktur mit den beiden Landeshäfen in Kehl und Mannheim zu fordern. „Wir müssen mehr Güter auf die Schiffe bringen“, betonte er und signalisierte Zustimmung zum vorgelegten Gesetzentwurf. Arnulf von Eyb (CDU) bekräftigte, dass „wir dringend Schleusen brauchen“. Er bezeichnete den Gesetzentwurf aus finanzieller Sicht als ein „Schnäppchen“ für das Land. Auch Boris Weirauch (SPD) findet, dass sich aus dem Gesetz „Vorteile für alle ergeben“.

AfD: „Initiative macht ausnahmsweise Sinn“

Julia Goll (FDP) sprach von „einem wirklich guten Projekt“. Sie bedauerte nur, dass es dabei nicht um eine Angelegenheit in Baden-Württemberg geht. Goll konnte sich den Seitenhieb nicht verkneifen, dass sie zu gerne einmal ein Lob in Richtung des für Digitalisierung zuständigen Ministeriums unter Führung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) loswerden würde.

Und für Ruben Rupp (AfD) macht diese Gesetzesinitiative der Landesregierung ausnahmsweise Sinn. Es sei sinnvoll, eine zentrale Ansprechstelle für die Binnenschiffer und Schiffbauer im Land zu haben, sagte er.