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FDP scheitert mit Antrag und Vorschlägen zu Bürokratieabbau
Das wünscht sich jeder Handwerker: seine Arbeit machen. Doch viele Meister verbringen inzwischen einen Großteil ihrer Arbeitszeit nicht in der Werkstatt oder auf dem Bau, sondern im Büro mit Bürokratie.
IMAGO/HalfPoint Images)Stuttgart. Die FDP ist am Donnerstag (16. Oktober) mit einem Antrag gescheitert, den Bürokratieabbau voranzutreiben und das Handwerk zu entlasten. Alle reden von Bürokratieabbau“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke. Doch de facto werde diese nicht abgebaut, sondern aufgebaut. Seine Fraktion forderte deshalb unter anderem, eine Bundesratsinitiative zu starten mit dem Ziel, alle Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern von sämtlichen Berichtspflichten der amtlichen Statistik zu befreien. Und bis zur abschließenden Behandlung dieser Initiative, das statistische Landesamt anzuhalten, diese Statistikpflichten auszusetzen.
Ein weiterer Punkt war, die Gültigkeit der Präqualifizierung, mit der Unternehmen die Pflicht notwendiger Einzelnachweise bei jeder Bewerbung um einen öffentlichen Auftrag erspart wird, von einem auf zwei Jahre zu verlängern, so dass die Unternehmen diese Nachweise nur noch alle zwei Jahre für das „Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen“ vorlegen müssten. Auch die Digitalisierungsprämie wollte die FDP wieder wie früher als reines Förderprogramm ausgestalten und nicht als Kredit nach Bankenstandards.
FDP: Was wir vorschlagen, kann im Land umgesetzt werden
Durch eine Novelle im Landeshochschulgesetz sollte die Beteiligung an Start-Ups durch Hochschulen erleichtert werden. Außerdem sollte mit einer weiteren Bundesratsinitiative sowie einer Musterlösung im Land dafür gesorgt werden, dass kleine Maßnahmen, wie etwa das Schneiden von Bäumen und das dazu notwendige kurzfristige Aufstellen von Maschinen und Wagen ohne Genehmigung möglich sind beziehungsweise notwendige Genehmigungen schnell und automatisiert erteilt werden. „Versuchen Sie mal einen Hubsteiger aufzustellen. Für 20 Minuten Einsatz brauchen Sie zwei Wochen Zeit für die Genehmigung“, sagte Erik Schweickert (FDP). Und er mahnt in Richtung der Abgeordneten im Landtag: „Was wir vorschlagen, können Sie im Land umsetzen.“
Clara Resch (Grüne) verwies auf die Arbeit der Entlastungsallianz. Das sei der richtige Weg. 170 Maßnahmen seien bereits beschlossen worden. Das sei eine spürbare Entlastung für die Betriebe im Land. Umwelt-, Verbraucher- und Artenschutz seien keine Hindernisse, sondern Grundlagen. Bürokratieabbau bedeute, Wichtiges von Überflüssigem zu trennen.
SPD fordert Moratorium
„Die FDP legt zu Recht den Finger in die Wunde“, sagte Boris Weirauch (SPD). Zugleich warnte er davor, den Bürokratieabbau zu nutzen, um Arbeitnehmerrechte zu streichen. Seine Fraktion forderte ein Bürokratiemoratorium, damit Unternehmen nicht immer wieder neuen Vorschriften ausgesetzt würden. Dem Antrag wollte sich jedoch keine der anderen Fraktionen anschließen.
Für die CDU räumte Tobias Vogt ein: „Wir haben es in Deutschland übertrieben.“ Als Grund dafür nannte er den Wunsch, jedes Restrisiko auszuschließen. Der Staat vertraue Bürgern und Unternehmen, ja selbst anderen Behörden nicht mehr. Notwendig sei ein Wechsel vom Absichern zum Ermöglichen. EU-Vorgaben sollten nur noch eins zu eins umgesetzt werden. Es dürfe nicht weiter draufgesattelt werden.
Zustimmung zu ihrem Antrag bekam die FDP von der AfD-Fraktion. Bernd Gögel sah für seine Fraktion im FDP-Antrag „langjährige Positionen der AfD“ wiedergegeben. Zugleich mahnte er, die Liberalen sollten sich mit Alarmismus angesichts ihrer Arbeit in der Bundesregierung bis vor einem Jahr zurückhalten.
Auch Bund und EU auf dem Weg zum Bürokratieabbau
Die FDP hätte während ihrer Beteiligung an der Bundesregierung liefern können, meinte auch Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) . „Eigene Versäumnisse auf andere abzuwälzen ist nicht der richtige Weg“, so die Ministerin.
Sie verwies darauf, dass das Land – auch über die Entlastungsallianz im Austausch mit dem Handwerk bereits – dabei sei, Bürokratie zurückzubauen. Auch der Bund und die EU hätten sich auf den Weg gemacht. „Das ist kein Sprint, sondern ein Marathon“, sagte Nicole Hoffmeister-Kraut. Zugleich betonte sie, dass es Strukturen brauche, die tragen. Dazu gehöre auch ein gewisses Maß an Bürokratie.
