Debatten im Landtag vom 6. und 7. Oktober 2010

Finanzminister und Wirtschaftsminister widersprechen einander

Stuttgart. Finanzminister Willi Stächele (CDU) und Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) haben in der Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag widersprüchliche Angaben zum Thema Wertgrenzen gemacht. Während der Finanzminister die Auffassung vertrat, dass entschieden sei, dass die Grenzen aus dem Konjunkturpaket II um ein Jahr verlängert werden und mithin bis zum 31. Dezember 2011 gelten, kündigte Pfister eine Klärung dieser Frage „spätestens im Frühjahr“ an.
Die Wertgrenzen waren im Rahmen des Konjunkturpakets II im vergangenen Frühjahr auf 100000 Euro für freihändige Vergaben und bis zu einer Million Euro für beschränkte Ausschreibungen angehoben worden. Die SPD hatte wiederholt angeregt, diese Regelung zu verlängern, da sie sich bewährt habe und zur Entbürokratisierung der Vergabe beitrage.
Nach Stächeles Angaben ist daneben auch eine Entscheidung über die Wertgrenzen der neuen VOB gefallen. Die Wertgrenzen der VOB 2009 werden danach für Baden-Württemberg in einem Punkt geändert: Kommunen dürfen bis zu einer Auftragssumme von 20000 Euro freihändig vergeben. In der VOB 2009 liegt diese Grenze bei 10000 Euro. Die Erhöhung sei auf Bestreben des Handwerkstags und des Gemeindetags erfolgt. Diese Wertgrenzen werden jedoch erst dann wirksam, wenn die Wertgrenzen aus dem Konjunkturpaket ihre Gültigkeit verlieren.

Quelle/Autor: smic

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6. und 7. Oktober 2010