Debatten im Landtag vom 6. und 7. Oktober 2010

Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition

Stuttgart. Regierungsfraktionen und Opposition haben sich heute im Stuttgarter Landtag einen harten Schlagabtausch geliefert und damit einen Vorgeschmack auf den im Frühjahr anstehenden Landtagswahlkampf gegeben. In der von der CDU beantragten Aktuellen Debatte «Rot-Grün zwischen Anspruch und Wirklichkeit» warf Karl-Wilhelm Röhm (CDU) den Grünen vor, ihre Hauptaufgabe sei das Aufwiegeln gegen den Rechtsstaat. Rot-Grün bedeute den Marsch in den Schuldenstaat, wie das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeige.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bezeichnete die teilweise polemischen Angriffe von Röhm als «Klamauk». Aktuelle Debatten seien dazu da, zeitnah über aktuelle Probleme zu diskutieren; dies seien beispielsweise der Unterrichtsausfall an den Schulen oder der Erhalt der Infrastruktur im Land. Schmiedel warf der schwarz-gelben Koalition vor, die Wähler in Nordrhein-Westfalen zu beschimpfen. «Sie haben Angst, wie in NRW abgewählt zu werden. Ihre Koalition ist seit Wochen in der Minderheit. Schwarz-Gelb hat weder in Stuttgart, noch in Berlin eine Mehrheit», urteilte Schmiedel.

SPD macht Schwarz-Gelb den Vorwurf, die Mehrheit nicht mehr hinter sich zu haben 

Auch Jürgen Walter (Grüne) griff Röhm für seinen Rundumschlag an. «Wer Politikverdrossenheit schüren will, muss solche niveaulose Debatten anzetteln», kritisierte Walter und sprach von einer «Schlammschlacht». Die Debatte zeige, wie sehr sich die CDU von den Sorgen der Bürger entfernt hat. Er warf der stärksten Fraktion vor, sich zu verweigern.
Für die FDP nahm Hagen Kluck die schlechten Umfrage-Ergebnisse für die Liberalen erstaunlich gelassen. «Gewählt wird am 27. März und nicht bei Umfragen», sagte Kluck, der ebenfalls kein gutes Haar an Rot-Grün ließ. Staatsminister Helmut Rau (CDU) wies auf die Spitzenstellung Baden-Württembergs unter den Bundesländern in verschiedenen Bereichen hin. Gleichzeitig sprach er den Grünen die Fähigkeit als Koalitionspartner der CDU nach der Landtagswahl ab: «Grüne sind aus haushaltspolitischer Sicht ein ungeeigneter Partner.»

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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6. und 7. Oktober 2010