Debatten im Landtag vom 6. und 7. Oktober 2010

Hochwasserschutz am Rhein verzögert sich bis 2028

Stuttgart. Bis zum Jahr 2028 will das Land das Integrierte Rheinprogramm (IRP) und die EG-Wasserrahmenrichtlinie in Baden-Württemberg umgesetzt haben. Bei der Beratung zum Hochwasserschutz heute im Stuttgarter Landtag sagte Umweltministerin Tanja Gönner (CDU), dieser habe einen hohen Stellenwert. Dennoch sind bis heute erst drei von 13 Rückhalteräumen des IRP einsatzbereit, obwohl alle 13 nach der zwischen Deutschland und Frankreich getroffenen Vereinbarung bereits 1990 hätten fertiggestellt sein müssen.
Nach Ansicht des CDU-Abgeordnete und früheren Umweltministers Ulrich Müller haben sich die Dinge „durch Einsprüche“ in die Länge gezogen. Aufgrund der noch erforderlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie der Bauarbeiten können die Schutzmaßnahmen frühestens bis Ende 2028 umgesetzt werden.
Müller bezeichnete es als ungewöhnlich, dass der Rechnungshof für höhere Ausgaben beim Hochwasserschutz plädiert habe. Der Ex-Minister rechnet mit mindestens 25 Millionen Euro Ausgaben pro Jahr für das IRP. Neben den einsatzbereiten Poldern Söllingen/Greffern (Kreis Rastatt), Altenheim und Kehl (beide Ortenaukreis) sind die Rückhalteräume Rheinschanzinsel (Kreis Karlsruhe), Elzmündung (Ortenaukreis) und Weil/Breisach (Kreis Lörrach) im Bau. Der Bund (41,5 Prozent) und das Land (58,5 Prozent) teilen sich die Baukosten. Die Investitionen liegen inzwischen bei 822 Millionen Euro; diesen steht bei einem 200-jährlichen Hochwasser ein gesamtwirtschaftlicher Schaden in der Oberrheinebene von sechs Milliarden Euro gegenüber.
Deshalb scheitere der Hochwasserschutz, zu dem auch die Sanierung von Dämmen und andere Schutzmaßnahme gehören, nicht an Finanzmitteln, versprach Müller. Gisela Splett (Grüne) will die CDU beim Wort nehmen. «Die Landesregierung handelt unverantwortlich, wenn sie beim Hochwasserschutz spart. Dieser darf nicht verschoben werden, weil sonst ein Risiko für die Anlieger besteht», warnte die Grüne. Die Gewässer müssten wieder naturnäher gemacht werden.
Johannes Stober (SPD) forderte, in den Regierungspräsidien Freiburg und Karlsruhe mehr Personal einzusetzen; dies sei zentrales Hindernis, um schneller voranzukommen. Monika Chef (FDP) bezeichnete den Hochwasserschutz als «Daueraufgabe» des Landes; zügiger Baufortschritt habe deshalb oberste Priorität. Ministerin Gönner wies darauf hin, dass das Land derzeit 60 bis 70 Millionen Euro jährlich für den Schutz aufwende. 44 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm kämen hinzu. In den vergangenen zehn Jahren seien bereits 550 Millionen Euro in den Schutz investiert worden.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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6. und 7. Oktober 2010