Homburger: FDP wird der Treiber der Bildungspolitik bleiben

Stuttgart. Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger hat ihre Partei in einer Grundsatzrede auf den Landtagswahlkampf eingestimmt. Die Bildungspolitik werde eines der entscheidenden Themen der Landtagswahl 2011 sein, sagte Homburger beim Landesparteitag der Liberalen heute in Stuttgart. Und die FDP werde „der Treiber der Bildungspolitik bleiben“.
In diesem Zusammenhang warf die Landesvorsitzende Kultusminister Helmut Rau (CDU) Schwächen bei der Außendarstellung sowie bei der Führung seines Beamtenapparats vor. Kein anderes Land gebe so viel Geld für die Bildung aus wie Baden-Württemberg. „Da hätten wir gerne, dass er das auch öffentlich rüberbringt.“ Außerdem forderte sie Rau auf, „dass er die Kultusverwaltung dazu anhält, Gesetze umzusetzen“. Homburger spielte damit auf die Umwandlung von Hauptschulen in Werkrealschulen an. Diese werde von der Kultusverwaltung eher verhindert als gefördert. So sei nicht kommuniziert worden, dass die Antragsfrist für eine Umwandlung auf Druck der FDP über 2009 hinaus bis zum 15. Februar 2010 verlängert wurde.
Auf die vom ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Noll geforderte Verlängerung der Grundschule von vier auf sechs Klassen ging Homburger nicht ein. Noll hatte seinen angekündigten Rückzug aus der Landespolitik nach der Landtagswahl unter anderem mit der Weigerung der Landes-Partei begründet, sich beim Thema Bildung auf Reformen einzulassen.

Quelle/Autor: smic

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5. und 6. Mai 2010