Beim Thema Wertgrenzen steht SPD allein da

Stuttgart. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Prewo, hat heute im Landtag eine Flexibilisierung der Vergabebestimmungen vorgeschlagen. Seiner Ansicht nach haben sich die Wertgrenzen aus dem Konjunkturpaket II bewährt. Die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung, wie sie bis Anfang 2009 die Regel war, führe dagegen dazu, dass „die versiertesten und qualifiziertesten Betriebe“ auf eine Teilnahme verzichten, weil sie in Konkurrenz mit Wettbewerber von weit her keine Chance hätten. Grund dafür sei, dass in der Regel der Preis entscheide. Der Zwang zur öffentlichen Ausschreibung führe mithin dazu, dass der Wettbewerb leide. Der Landesregierung riet er, beim Thema Wertgrenzen „mehr gesunden Menschenverstand“ walten zu lassen: „Das sind wir unserem guten Handwerk in Baden-Württemberg schuldig.“
Skeptisch äußerte sich Reinhard Löffler, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Er wies daraufhin, dass die öffentliche Hand 300 Milliarden Euro pro Jahr ausgibt. Das Prinzip der Diskrimierungsfreiheit sei der Grundpfeiler des freien Wettbewerbs. Das sei der Staat dem Steuerzahler schuldig. Löffler warnte vor Korruption und Vetternwirtschaft: „Wo der Wettbewerb fehlt, steigen die Preise.“ Im Unterschied zur SPD sehe seine Partei keinen Handlungsbedarf. Die Novellierung des Vergaberechts im Bund habe dazu geführt, dass Ausschreibungen weit mittelstandsfreundlicher gestaltet werden müssten – zum Beispiel durch die Pflicht zur Aufteilung in Teil- und Fachlose. Löffler empfiehlt, die Erfahrungen mit den erhöhten Wettgrenzen Ende des Jahres zu evaluieren, bevor man Schlüsse für die Zukunft zieht.
Ähnlich äußerte sich auch Wirtschaftsstaatssekretär Richard Drautz (FDP). Die Landesregierung halte sich alle Optionen frei. Man gehe allerdings zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass die Wertgrenzen, die für die Wirtschaftskrise geschaffen wurden, nicht verlängert würden und dass ab 2011 die Wertgrenzen aus der im vergangenen Jahr novellierten VOB gelten.
Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Edith Sitzmann, äußerte Kritik an Prewos Vorschlag. Es könne nicht angehen, „dass gute oder schlechte Beziehungen zur Verwaltung“ massgeblich dafür seien, ob ein Unternehmen einen Auftrag bekommt oder nicht. Dabei gehe es auch um den Umgang mit Steuergeldern. Sie verwies darauf, dass das Vergaberecht vorgibt, das wirtschaftlichste Angebot auszuwählen, nicht das billigste. Leitlinien seien Transparenz und Wettbewerb.
Am ehesten Verständnis für Prewos Vorschlag äußerte noch Beate Fauser, mittelstandspolitische Sprecherin der FDP. Viele Unternehmen würden nicht an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, weil deren Regeln zu kompliziert seien. Skeptisch äußerte sich auch zur neuen VOB. So könne sie es sich nicht vorstellen, wie eine Gemeinde feststellen soll, ob in einem neuen Gebäude Kinderarbeit steckt. Positiv sei dagegen, dass die Wertgrenzen der VOB höher lägen als diejenigen Grenzen, die vor Inkrafttreten der Bestimmungen des Konjunkturpakets II in Baden-Württemberg galten.

Quelle/Autor: smic

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5. und 6. Mai 2010