Regierungsbefragung: Vom Kreditmoderator bis zum Bundesverdienstkreuz

Stuttgart. Im Landtag ging es heute in einer Regierungsbefragung unter anderem um den am Dienstag offiziell eingesetzten Kreditmoderator des Landes: Dabei interessierte die SPD im Landtag vor allem, welche Position dieser im Wirtschaftsministerium einnehmen wird, und wie sich die Zahl der Anfragen von den Unternehmen seit Amtsantritt entwickeln. Auch die Einrichtung von Lehrstühlen für Islamwissenschaften im Land und den Streit um die Aberkennung des Bundesverdienstkreuzes von Unternehmer Reinhold Würth wurden thematisiert.
Wer den Posten des Kreditmoderators im Land übernehmen wird, steht schon seit Anfang des Jahres fest: Staatssekretär Richard Drautz (FDP) bekam die Aufgabe über die Vermittlung zwischen Gläubigerbanken und Unternehmen mit finanziellen Schwierigkeiten zugesprochen. Welche Position der Modertor nun im Wirtschaftsministerium einnehmen soll, und welche Rechte und Pflichten er haben wird, das interessierte den SPD-Abgeordneten Peter Hofelich. Zudem stellte sich ihm die Frage, ab wann Drautz seine Arbeit aufnimmt.

Seit Dienstag ist Drautz offiziell Kreditmoderator

Seit Dienstag sei er offiziell im Amt, stand Drautz den Abgeordneten im Plenum Rede und Antwort. Seine Aufgaben verfolge er bereits eine Weile. Denn schon in der vorherigen Kabinettssitzung sei beschlossen worden, dass er diesen Posten bekleiden werde. Seine Aufgabe besteht im vermitteln zwischen angeschlagenen Unternehmen und den Förderbanken. Etwa der KfW-Bank. Es habe bereits Gespräche gegeben. Etwa mit Bankenverbänden.
Wie sich die Zahl der Anfragen mit dem offiziellen Amtsantritt von Drautz als Kreditmoderator entwickelt, darauf will dieser nach der Sommerpause im Ministerrat und im Plenum berichten.

Landesregierung unterstützt Schaffung von Lehrstühlen für islamische Studien

Im weiteren Verlauf der Befragung wurde zudem geklärt, wie die Landesregierung zur Schaffung von Lehrstühlen für islamische Studien steht. Staatssekretär Dietrich Birk (CDU) erklärte, dass die Regierung die Universitäten im Land bei einem Aufbau von Fachbereichen für Islamische Studien unterstützen wird. Die Standorte Freiburg, Heidelberg und Tübingen seien alle gleichermaßen dafür geeignet. Ein Ziel sei, islamische Inhalte auch in deutscher Sprache zu vermitteln, um die Integration zu fördern.
Derzeit befinde man sich in einer Prüfungsphase. Der zeitliche Rahmen für das Vorhaben soll noch in diesem Jahr, spätestens aber 2011, geklärt werden. Birk rechnet derzeit mit vier bis sechs benötigten Professuren und finanziellen Aufwendungen in Höhe von einer bis 1,5 Millionen Euro, inklusive Personalaufwendungen.

Goll: Weder Justiz- noch Staatsministerium hat Einfluss genommen

Thema war außerdem der Streit um die Aberkennung des Bundesverdienstkreuzes des Unternehmers Reinhold Würth. Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Walter forderte Aufklärung, da es in den vergangenen Tagen widersprüchliche Angaben in der Presse gegeben habe. Vor allem interessierte ihn, ob das Justizministerium oder das Staatsministerium gegen die Aberkennung Einsprüche erhoben habe. Justizminister Ulrich Goll (FDP) stellte klar, dass weder Justiz- noch Staatsministerium Einfluss genommen habe. Die Staatsanwaltschaft habe entschieden, dass der Strafbefehl gegen den Unternehmer nicht herausgegeben werden darf. Das Bundespräsidialamt prüft derzeit, ob dem Unternehmer Würth das Bundesverdienstkreuz aberkannt werden soll.

Quelle/Autor: jer

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5. und 6. Mai 2010