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Illerkirchberg: Schlagabtausch im Landtag zum Umgang mit Rückkehr eines Straftäters
Nach der Rückkehr eines Straftäters an den Tatort, gibt es im Landtag einen Schlagabtausch.
IMAGO/Bernd Feil/M.i.S.)Stuttgart. Mit scharfen Zurückweisungen reagierten die Redner von Grünen, CDU, SPD und FDP auf neuerliche Vorwürfe der AfD-Fraktion rund um Rückkehr eines Vergewaltigers an den Ort der Tat, nach Illerkirchberg. „Der vorliegende Fall ist unbestritten schrecklich“, erklärte Hans Dieter Scheerer (FDP), „doch die Täter wurden gefasst, einem rechtsstaatlichen Verfahren zugeführt und verurteilt.“ Daher sei es „schändlich, dass die AfD diesen Fall nur auf die Tagesordnung setzt, um ihre ausländerfeindlichen und menschenverachtenden Parolen zu schwingen“.
Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) machte deutlich, dass die Wiederzuweisung in die Unterbringung nach Illerkirchberg rechtlich geboten und eine Abschiebung nach Afghanistan nicht möglich gewesen sei. Erst die neue Bundesregierung arbeite an den Grundlagen, um schwere Straftäter auch Syrien und nach Afghanistan abschieben zu können. Lorek machte deutlich, dass nach den Zahlen des Sonderstabs Gefährliche Ausländer 80 ausreisepflichtige Straftäter allein nach Afghanistan abgeschoben werden könnten.
Gemeinde und Angehörige haben um Zurückhaltung gebeten
Für die SPD erinnerte Sascha Binder daran, dass gerade die Gemeinde und vor allem die Angehörigen, um Zurückhaltung im Umgang mit der Tat gebeten hat und sich gegen eine Instrumentalisierung stellten. „Wer einen solchen Vorfall auch zwei Jahre danach dennoch für seine perfiden politischen Ziele nutzt, hat eben gerade das Opfer, seine Angehörigen und Freunde und auch die Gemeinde Illerkirchberg nicht im Kopf“, so Binder, „Hauptsache, Sie können hier ans Pult und hetzen.“
Auch Andreas Deuschle (CDU) nannte als „Knackpunkt“, dass die frühere Bundesregierung nicht bereitgewesen sei, nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Für seine Fraktion sei klar gewesen und weiter klar, dass „wer nach Deutschland kommt und Straftaten begeht oder gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt, sein Bleiberecht in dem Land, in dem er Schutz und Hilfe sucht, verwirkt hat“.
Grüne: AfD schürt immer neue Gerüchte rund um Illerkirchberg
Daniel Lede Abal (Grüne) warf der AfD vor, immer neue Gerüchte rund um Illerkirchberg zu schüren, zu verbreiten „und vielleicht auch zum Teil selbst erfunden zu haben“.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Daniel Lindenschmid wies alle Vorwürfe zurück und wandte sich vor allem an die Abgeordneten von CDU und FDP: „Sie können sich den Hass und die Hetze gegen uns sparen, die sie mit der Gießkanne wieder einmal über uns haben laufen lassen, denn was Sie heute noch als Hass und Hetze bezeichnen, ist ihre Politik von morgen.“ Die „Leute draußen“ seien nicht blöd. Vielmehr wisse jeder, „dass die neue Bundesregierung ihr gesamtes Migrationsprogramm vom Grundsatzprogramm der AfD abgeschrieben hat“.
Warum es so schwierig ist, gefährliche Ausländer abzuschieben | Staatsanzeiger BW
