Illerkirchberg

AfD will Schutzzonen rund um Flüchtlingsunterkünfte errichten

In einem Gesetzentwurf der AfD heißt es, "volljährige männliche Personen sollten nur in Begleitung „von mindestens einem weiblichen oder minderjährigen Familienangehörigen“ in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden dürfen, die „im Umkreis von 500 Metern um von Minderjährigen besuchten Einrichtungen und Anlagen liegen“. Die anderen Fraktionen warfen der AfD Stimmungsmache gegen Ausländer vor.

Regierungsbefragung: Abschiebung scheitert an Vorgaben aus Berlin

Die Fragen an die Landesregierung befassten sich mit der Abschiebepraxis von straffälligen Asylbewerbern und mit der Bildungspolitik. Dabei kam auch die Frage nach einer ganz bestimmten Zeitenwende zur Sprache.

Landeshaushalt: Ein starkes Zeichen für die Demokratie

Während die AfD mit Anschuldigungen um sich wirft, zeigen sich die übrigen Parteien fraktionsübergreifend erstaunlich ruhig und einstimmig, kommentiert Rafael Binkowski. Vielleicht vorweihnachtliche Harmonie, auf jeden Fall Zeichen für funktionierende Demokratie.

AfD zu Messerattacke in Illerkirchberg: „Etablierte Parteien tragen Mitverantwortung“

„Hinter jedem Messerstecher steht ein Politiker der etablierten Parteien, die ihn ins Land gelassen haben“, sagte Daniel Lindenschmid von der AfD-Fraktion. Für Innenminister Thomas Strobl (CDU) missbraucht die AfD die Messerattacke in Illerkirchberg für Hass und Hetze.

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