Debatten im Landtag vom 13. Juli 2010

Koalition lehnt SPD-Antrag zur Windkraft ab

Stuttgart. Die Windkraft bleibt in Baden-Württemberg weiterhin ein laues Lüftchen. Mit den Stimmen der regierenden Fraktionen von CDU und FDP lehnte der Stuttgarter Landtag heute einen Antrag der SPD ab, die Windkraft im Südwesten auszubauen und damit den Anteil der Erneuerbaren Energien zu erhöhen. Die ausgewiesene Fläche von 35 800 Hektar für die Windkraft in Baden-Württemberg entspreche 51 750 Fußballfelder, darin könne mal 800 Mal den Vatikan unterbringen, erklärte der CDU-Abgeordnete Paul Nemeth. Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag hätten sich gegen die Gesetzesänderung ausgesprochen. Dennoch wolle auch die CDU mehr Windkraft im Rahmen ihres Energiekonzeptes 2020.

Thomas Knapp (SPD) hatte die Initiative seiner Fraktion damit begründet, dass Baden-Württemberg bei der Stromerzeugung aus Windenergie nur den vorletzten Platz in Deutschland vor dem Saarland einnehme. Lediglich 360 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 450 Megawatt seien installiert. Deshalb seien auch nur 4200 Menschen in der Windkraft-Industrie beschäftigt. Knapp warf Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) Untätigkeit bei der Windenergie vor. „Wir brauchen weniger Hemmnisse und müssen die Windkraft ausbauen, um eine sichere Energieversorgung in der Zukunft zu haben“, sagte Knapp. Die SPD verlangte, Windkraftanlagen auch außerhalb der Vorranggebiete zuzulassen.

Pfister sprach sich dafür aus, auf regenerative Energien zu setzen, die zu Baden-Württemberg passen. „Das ist die Wasserkraft, da ist Baden-Württemberg Deutscher Meister“, sagte der Minister. Allerdings sei der Ertrag aus Wasserkraft nicht beliebig steigerbar. Nach Ansicht des Ministers erlaube auch die derzeitige Gesetzgebung, jederzeit den Anteil von Windkraft zu steigern: „Dazu braucht man den SPD-Antrag nicht.“

Pfister berichtete, er habe die Regierungspräsidien angewiesen, zu erlauben, dass alte bestehende Anlage, die in nicht ausgewiesenen Gebieten erstellt worden sind, entgegen der bisherigen Praxis modernisiert werden können. „Es ist Bewegung in die Regionalverbände gekommen, da kommt viel Wind hinein„, berichtete der Liberale. Pfister sprach sich auch dafür aus, Konflikte mit dem Landschaftsschutz auszuräumen und die Standorte nach Windhöfigkeit auszuwählen.

Franz Untersteller (Grüne) erklärte, der Klimawandel verlange den Ausbau von erneuerbaren Energien. Es gebe teure Energien, wie die Solarenergie, und günstige, wie die Windkraft. Baden-Württemberg liege dabei auf dem letzten Platz in Deutschland. 1,7 Prozent seien „ein Nasenwasser und viel zu wenig, gemessen an anderen Bundesländern.

Knapp kritisierte, Pfister habe in seiner Amtszeit hinsichtlich der Windkraft nichts erreicht. „Sie haben Anlagen hinter Bergkuppen genehmigt, warf er dem Minister vor. Weiter wies er darauf hin, dass die Windkraft-Industrie in Baden-Württemberg „aus dem Boden spriest“. Liebherr, Lapp und Schuler in Göppingen, das jetzt eine komplette Anlage anbiete, würden auf Windkraft setzen. „Ziel muss es sein, Standorte zu finden, die windtauglich sind. Außerdem können wir einen erhöhten Ertrag durch moderne Anlagen erzielen“, sagte Knapp. Er wies darauf hin, dass ein Drittel der Anlage im Südwesten außerhalb von Vorranggebieten liegen, und sprach sich dafür aus, den Anteil der Windkraft an der Energiegewinnung auf 8 bis 9 Prozent zu steigern. Nur Baden-Württemberg habe in Deutschland noch ein Verhinderungsgesetz der Windkraft, kritisierte der SPD-Abgeordnete.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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13. Juli 2010