SPD wirft Mappus Versteckspiel vor

Stuttgart. Die CDU/FDP-Landesregierung muss aus Sicht der Landtagsopposition endlich ihre Sparpläne für die kommenden Jahre auf den Tisch legen. SPD und Grüne warfen der schwarz-gelben Koalition heute vor, trotz riesiger Lücken in der Finanzplanung mit ihren Kürzungsabsichten hinter dem Berg zu halten. „Sie machen ein großes Volksbeglückungsprogramm und die Rechnung kommt nach der Landtagswahl“, sagte SPD-Fraktionsvize Nils Schmid in der Debatte über einen Nachtragsetat für 2010/11.

Schmid warf Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zudem vor, einer Auseinandersetzung über den Haushalt im Landtag aus dem Wege zu gehen. Stattdessen schicke er Finanzminister Willi Stächele (CDU) vor. Stächele hatte bei der Debatte über den Nachtragshaushalt am Dienstagvormittag zweimal das Wort ergriffen, während Mappus auf der Regierungsbank sitzen blieb.

Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann kritisierte, trotz Deckungslücken in Milliardenhöhe in den kommenden Jahren, sagten Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und seine Koalition nicht, wo sie den Rotstift ansetzen wollten. „Das eigentliche Problem“, so der Grünen-Fraktionschef zum Haushaltsentwurf, „ist nicht, was drinsteht, sondern, das, was nicht drinsteht.“ Er warnte:„Wir werden Sie dazu zwingen“, Sparvorschläge zu präsentieren.

Finanzminister Willi Stächele (CDU) kündigte zwar einen harten Sparkurs an, nannte aber keine Details: „Da wird nichts tabu sein an Förderprogrammen und Investitionen.“ Mit Blick auf die Rekord-Neuverschuldung des Landes von fast 4,8 Milliarden Euro in diesem und im kommenden Jahr mahnte Stächele: „Wir dürfen die Verschuldung in den nächsten Jahren nicht ausweiten.“ Er fügte hinzu, die hohe Kreditaufnahme sei alternativlos gewesen, um die schwere Wirtschaftskrise überwinden zu helfen. Schließlich sei das Wachstum um den beispiellosen Wert von 7,5 Prozent eingebrochen. Inzwischen zeigten Konjunktur und vor allem Exportzahlen der Industrie glücklicherweise wieder nach oben.

Die finanzpolitische Sprecherin der FDP, Heiderose Berroth ergänzte, die Regierung werde die Novembersteuerschätzung abwarten. Danach – und vor der Landtagswahl im März 2010 – werde die Haushaltsstrukturkommission Sparvorschläge präsentieren. Damit widersprach sie Schmid, der damit rechnet, dass die Regierung finanzielle Einschnitte sich für die Zeit nach der Landtagswahl aufhebt.

smic/sta
13.07.2010

Quelle/Autor: smic/sta

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13. Juli 2010