Debatten im Landtag vom 30. und 31. Januar 2012

Kooperationsabkommen mit Bundeswehr wird überprüft

STUTTGART. Bei seinem ersten Plenarauftritt im neuen Amt als Kultusminister von Baden-Württemberg hat Andreas Stoch (SPD) zu einem Berichtsantrag der CDU-Fraktion Stellung genommen, die über die Zukunft des Kooperationsabkommens zwischen Bundeswehr und Kultusministerium Auskunft von der Landesregierung forderte. Im Rahmen dieses Abkommens können Lehrer sogenannte Jugendoffiziere in den Unterricht einladen, um über außen- und sicherheitspolitische Themen aus Sicht der Bundeswehr zu berichten.
Stoch lobte grundsätzlich die Kooperation mit der Bundeswehr und bescheinigte ihr, mit dem Einsatz von Jugendoffizieren im Gemeinschaftskundeunterricht an Schulen in Baden-Württemberg einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung von Kindern und Jugendlichen zu leisten. „Allerdings muss man in der Debatte deutlich sagen, dass Lehrer die Möglichkeit haben, verschiedene Partner in den Unterricht zu holen“, sagte Stoch. Über die Fortführung des Kooperationsabkommens werde das Kultusministerium in den kommenden Wochen mit der Bundeswehr sprechen. Aufgrund von internen Umstrukturierungen bei der Bundeswehr sei die Ausgestaltung der weiteren Zusammenarbeit derzeit aber auf Bundeswehrseite noch nicht sicher.

Grüne Jugend stellte sich gegen Bundeswehr in Schulen

Anlass dieser bereits zweiten Berichtsantrags der CDU zu diesem Thema binnen Jahresfrist war ein Beschluss der Grünen Jugend Baden-Württemberg vom Dezember 2011, nachdem Bundeswehrsoldaten der Zutritt zu Schulen verwehrt werden soll. Für die CDU-Fraktion hatte der Abgeordnete Matthias Pröfrock den Kultusminister dazu aufgefordert, klar Stellung für die Bundeswehr zu beziehen. „Sagen Sie den Bundeswehr-Soldaten, wie wichtig sie sind. Sagen sie ihnen, dass Jugendoffiziere auch weiterhin an den Schulen willkommen sind“, forderte Pröfrock, der kritisierte, dass zeitgleich mit Bundeswehroffizieren auch Vertreter bundeswehrkritischer  Organisationen in den Unterricht geladen würden.
Für die Fraktion der Grünen entgegnete die Abgeordnete Sandra Boser, dass es Lehrern frei stehe, Jugendoffiziere einzuladen, aber auch Vertreter anderer, auch militärkritischer Organisationen. „Es geht darum, Gleichberechtigung herzustellen. Durch kontroverse Diskussionen können sich die Jugendlichen ein eigenes Bild machen“, sagte Boser. „Auch Friedensorganisationen sollen die Möglichkeit haben, sich zu präsentieren.“ Ein Problem beim Auftritt von Jugendoffizieren, so Boser, sei aber, dass diese im Unterricht immer wieder Werbung für den Dienst bei der Bundeswehr machen würden. „Und das dürfen sie nicht.“

Dialog auch mit Friedensinitiativen führen

Dagegen sagte Stefan Fulst-Blei (SPD), die Bundeswehr wolle nicht mit einem Werbepaket in den Unterricht gehen. „Wir bekennen uns zur Bundeswehr, aber zugleich auch zum kritischen Diskurs“, so Fulst-Blei. Deshalb unterstütze die SPD-Fraktion das Kultusministerium bei seiner Linie, den Dialog auch mit Friedensintitiativen fortzuführen. Diese Unterscheidung wollte Pröfrock so nicht stehen lassen. „Die größte Friedensbewegung in der Geschichte der Bundesrepublik ist die Bundeswehr“, sagte er unter dem Beifall von CDU und FDP.
Heftigen Widerspruch bei den Regierungsparteien im Plenum dagegen löste der FDP-Abgeordnete Timm Kern aus, als er Kritikern des Jugend-Offizier-Einsatzes in Schulen ein gestörtes Verhältnis zur Bundeswehr und ein merkwürdiges Verständnis von Bildung bescheinigte. Aus der Position des Kultusministeriums spreche eine Grundskepsis gegen Jugendoffiziere, die diese nicht verdient hätten.
Auf das Ansinnen des FDP-Abgeordneten, die Debatte zu einer Grundsatzdebatte über die Wertschätzung der Bundeswehr in der Gesellschaft machen, ließ sich der neue Kultusminister Stoch indes nicht ein. „Wir haben hier keine Debatte über die Bundeswehr. Die Frage ist: Was ist für den Bildungsauftrag, den wir haben, entscheidend?“ so Stoch und verwies auf die Inhalte des Beutelsbacher Konsens' von 1976. Dass den Jugendoffizieren Werbung im Unterricht verboten sei, habe seinen guten Grund. „Die Offiziere sollen sich sachlich äußern.“

Quelle/Autor: Ulrike Bäuerlein

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30. und 31. Januar 2012