Regierung und Opposition streiten um ländlichen Raum

Stuttgart. Der ländliche Raum scheint zum Dauer-Streitthema zwischen Opposition und Regierung im Stuttgarter Landtag zu werden. Auch in der Aussprache zur Anfrage der CDU-Fraktion mit dem Titel "Ländlichen Raum nicht ausgrenzen" warfen sich CDU und FDP auf der einen sowie Grüne und SPD auf der anderen Seite Versäumnisse und mangelnden Einsatz vor.
Die Landwirtschaft dürfe nicht gegen die Bildung ausgespielt werden, forderte Karl Rombach (CDU). Stattdessen gelte es Vielfalt und Spitzenstellung des Ländlichen Raums in Baden-Württemberg zu verteidigen. Zum wiederholten Mal griff Rombach den Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) wegen dessen Äußerungen – auf einen Bauern mehr oder weniger komme es nicht an und es sei nicht schlimm, wenn mal ein Schwarzwaldtal zuwachse – an. In CDU-geführten Regierungen habe es keine Gegenüberstellung von Stadt und Land gegeben, urteilte Rombach.
Auch Friedrich Bullinger (FDP) unterstellte Schmid ein "gestörtes Verhältnis" zur Landwirtschaft, was "schlimm für unser Land" sei. Überall, wo die SPD regiere, gebe es sterbende Dörfer und verödete Landschaften, zeichnete der Liberale ein düsteres Bild. Dabei brauche man auch in einem High-Tech-Land wie Baden-Württemberg die Landwirtschaft, die mehr sei als nur Ausgleichsfläche. Nach Aussage von Bullinger ist die FDP für Ökologie und Ökonomie und für die Eigenverantwortung der Landwirte. Er forderte die Installierung einer Koordinierungsstelle im Agrarminister.
Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) erwiderte, Grün-Rot sei besser fürs Land, denn die Regierung arbeite massiv an der Beseitigung der Probleme im Ländlichen Raum. Diese Gebiete seien eine der Stärken des Landes, lägen nahe an Städten und damit nahe an Lebensqualität. Außerdem sieht Bonde im Ländlichen Raum einen "starken Wirtschaftsstandort, geprägt vom Mittelstand". Deshalb müssten Kulturlandschaften und Naturschätze erhalten bleiben, auch als wichtige Faktoren im Tourismus.
Bonde kritisierte die Bundesregierung und forderte alle Fraktionen dazu auf, in Berlin für eine Beibehaltung der Mittel und damit der Programme bei der EU zu werben. "Kanzlerin Merkel fordert massive Kürzungen der EU-Mittel", stellte er fest und rief dazu auf, die dadurch entstehende "Katastrophe für den Ländlichen Raum abzuwenden". Alle müssten jetzt gemeinsam kämpfen, damit in der EU "die Weichen nicht falsch gestellt werden", sagte Bonde. Das Land dürfe sich nicht wichtige Instrumente aus der Hand nehmen lassen.
Ernst Kopp (SPD) warf der CDU vor, Probleme herbei zu reden, "wo keine sind". Vielmehr sollten die Stärken und die Infrastruktur im Ländlichen Raum weiter ausgebaut und gleichwertige, ausgewogene Lebensverhältnisse für die Bevölkerung geschaffen werden. Immerhin habe die Regierung im vergangenen Jahr 48 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und wende 2013 und 2014 rund 90 Millionen Euro sowie 17,5 Millionen Euro für die Breitbandversorgung auf. Deshalb bezeichnete SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel den Antrag als "gespielte Empörung".
Für die Grünen wies Bernd Murschel die CDU-Angriffe als "große Show und Theater" zurück. Die Opposition werfe mit Nebelkerzen. Den Grünen seien Stadt, Land und die Verflechtungsräume wichtig, weshalb sie eine "verlässliche Politik" im Ländlichen Raum verfolgen. Die Regierungsfraktionen wiesen auch darauf hin, dass zwischen 1999 und 2011 – also in der Regierungszeit von Schwarz-Gelb – die Zahl der Landwirte in Baden-Württemberg um 17 000 zurückgegangen sei. Für Alfred Winkler (SPD) ist aber auch dies kein Grund dafür, um im Landtag "über die Lufthoheit" im Ländlichen Raum zu kämpfen.