Debatten im Landtag vom 30. und 31. Januar 2012

Land soll wegen Stilllegung von Fessenheim Druck machen

Stuttgart. Die Forderung der Landesregierung, die französische Regierung solle das Atomkraftwerk Fessenheim an der Grenze zu Baden-Württemberg sofort und dauerhaft stilllegen, hat nun ein offizielles Landtagsmandat. Ein entsprechender Antrag ist mit den Stimmen der Grünen und der SPD im Landtag am Mittwoch verabschiedet worden.
CDU und FDP scheiterten mit ihrer Absicht, den Antrag der Regierungsfraktionen abzumildern. Die Opposition hatte für eine intensivere energiepolitische Zusammenarbeit mit dem französischen Elsass plädiert anstatt von der französischen Regierung ein konkrete Stilllegungsszenario zu fordern.
Einig waren sich alle Fraktionen, dass die 1977 und 1978 in Betrieb genommenen Druckwasserreaktoren abgeschaltet gehören. „Das Atomkraftwerk ist kein Reaktor, auf das die Franzosen stolz sein können“, sagte Paul Nemeth (CDU). Auch seine Fraktion begrüße die Ankündigung von Präsident François Hollande ausdrücklich, die 30 Kilometer südwestlich von Freiburg gelegene Anlage spätestens 2016 außer Betrieb zu nehmen. Den Antrag von Grüne und SPD empfindet er allerdings als „einen Eingriff in die Souveränität Frankreichs“. Die Landesregierung, so Nemeth, stelle sich damit „über die EU und deren Stresstests“. Mit dem Gutachten, das die Landesregierung in Auftrag gegeben habe und das den Reaktoren gravierende Mängel unterstelle, solle unzulässiger Druck auf die französische Regierung ausgeübt werden.
Für Andreas Glück (FDP) ging der Antrag der Regierungsfraktionen „völlig an der Realität“ vorbei, da ein dauerhaft störungsfreier Betrieb von keinem Bertreiber garantiert werden könne. Er bezeichnete den Antrag als einen Versuch, die französische Kraftwerksaufsicht zu bevormunden.
Energieminister Franz Untersteller (Grüne) wehrte sich vehement gegen den Vorwurf, sich in französische Angelegenheiten einzumischen, und betonte, ausschließlich die Interessen des Landes wahrzunehmen. Ebenso wies er die Behauptung zurück, die französische Regierung sei über die Medien mit den Ergebnissen aus dem Gutachten konfrontiert worden. Das Dokument sei mehrere Tage vorab nach Frankreich übermittelt worden. Außerdem stehe er mit seiner französischen Kollegin Delphine Batho in einem intensiven Austausch zu energiepolitischen Fragen – dazu zähle auch das Atomkraftwerk Fessenheim.

Quelle/Autor: Uwe Roth

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30. und 31. Januar 2012