Kretschmann verteidigt Haushaltspolitik von Grün-Rot

Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Politik seiner grün-roten Landesregierung verteidigt und dabei auf die Erfolge in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Hochschulen, Finanzen und Umwelt hingewiesen. Da Bildung die „entscheidende soziale Frage der Zukunft“ sei, genieße dieses Thema für Grün-Rot „oberste Priorität“, sagte der Regierungschef am Mittwoch in der Debatte zum Staatshaushaltsplan 2015/2016 fest.  Dieser sieht ein Volumen von 44,3 Milliarden Euro für 2015 und von 44,4 Milliarden Euro für 2016 vor.
Seine Regierung habe einen klaren Kurs, arbeite sach- und problemorientiert und suche den Konsens.  „Die Bürger können sich darauf verlassen, dass ich auf den Zusammenhalt unseres Landes achte“, erklärte Kretschmann. Als eine der großen Herausforderungen bezeichnete der Grünen-Politiker die humanitäre Verpflichtung, den vielen Flüchtlingen zu helfen. Dabei gab Kretschmann zu bedenken: „Die wirklichen Probleme haben die Flüchtlinge, nicht wir.“ Der Ministerpräsident urteilte, Baden-Württemberg habe zwar eine gute Substanz, „darauf ausruhen dürfen wir uns aber nicht“.  Das Land sei in einer hervorragenden Verfassung. Allerdings seien die Bildungschancen nicht ausgeglichen. Er forderte deshalb, den Bildungserfolg von der Herkunft zu entkoppeln. So könnten auch die  Erfolgsfaktoren des Landes gestärkt werden.  Kretschmann erklärte, seine Regierung gehe einen „klaren Kurs“, gemeinsam und Schritt für Schritt mit den Bürgern. „Solide Finanzen gehören dazu“, konstatierte der Regierungschef. „Was Sie hier vorgebracht haben, kann mich nicht beeinflussen“, sagte er.

Hauk wirft Grün-Rot vor, eigene Ziele ohne Rücksicht zu verfolgen

Kretschmann nahm damit Bezug auf die Aussagen der Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk (CDU) und Hans Ulrich Rülke (FDP). Die Oppositionsführer nutzen die zweite Lesung des Etats zu einem Generalangriff auf Grün-Rot. Angesichts der abgelehnten CDU-Anträge zum Haushaltsplan warf Hauk der Regierung vor, nicht kritikfähig zu sein und die ureigenen Ziele „ohne Rücksicht“ und „mit Arroganz und Selbstverliebtheit“ zu verfolgen und über die Anträge hinweg gegangen zu sein. 10 von 16 Bundesländern würden Schulden reduzieren, Baden-Württemberg dagegen nehme 1,7 Milliarden Euro neue Schulden auf, kritisierte Hauk. Außerdem genehmige sich Grün-Rot 1,3 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen und weitere 1,5 Milliarden Euro aus den Vorjahren „für Wahlgeschenke 2016“. In der Regierungszeit seit 2011 habe es Grün-Rot geschafft, den Etat von 33 auf über 44 Milliarden Euro aufzublähen.
Der CDU-Fraktionschef warf der Regierung vor, die Wirtschaft zu bevormunden und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber durch die Kürzung der Eingangsbesoldung zu reduzieren. Hauk forderte deshalb die Rücknahme dieser Kürzungen. Er warf der Regierung „Verschuldung statt Entschuldung“ vor, sie setze keine Schwerpunkte, sondern verteile die Mittel mit der Gießkanne und bürde künftigen Generationen einen „schweren Rucksack“ auf.  „Wir fordern keine neue Schulden, jetzt und hier!“, sagte Hauk.

Rülke sprich von Schulden für einen „Volksbeglückungswahlkampf“

Rülke dankte Kretschmann zwar für die Zustimmung zu dem im Grünen-Lager umstrittenen Asylkompromiss im Bundesrat und zu seiner klaren Haltung im Karikaturenstreit mit der Türkei. Er kritisierte danach den Regierungschef, weil er an der Schuldenpolitik seiner Regierung beteiligt sei. Grün-Rot mache Schulden für einen „Volksbeglückungswahlkampf“. Zwischen 2010 und 2016 seien die Steuereinnahmen von 23 auf 32 Milliarden Euro gestiegen, gleichzeitig sei das Haushaltsvolumen von 45 auf 44 Milliarden Euro ebenfalls um 9 Milliarden Euro ausgeweitet worden. „Mit dieser Haushaltspolitik hat Grün-Rot endgültig die eigene Erblastlüge als solche enttarnt“, sagte Rülke. Der Liberale kritisierte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, der seit Wochen wie das Christkind im Land unterwegs sei und Geschenke verteile. Außerdem forderte er die Regierung auf, mit der FDP über einen Schulfrieden im Land zu verhandeln anstatt weitere Gemeinschaftsschulen zu erzwingen. Vollkommenes Versagen war Rülke Grün-Rot auch bei der Energiewende vor; 2014 habe man nur zwei Windräder neu aufgestellt.
Claus Schmiedel und Edith Sitzmann, die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Grünen, wiesen die Vorwürfe zurück. Sitzmann verwies beispielhaft auf den Pakt mit den Kommunen bei der Kinderbetreuung. Sie verwies auch auf die Beteiligung der Opposition in den Haushaltsberatungen, wo interfraktionelle Anträge zu den Themen Jugendkunstschule, Tagesmütter und Erwachsenenbildung im ländlichen Raum eingebracht worden seien. „Konkrete Vorschläge“ habe die Opposition nicht eingebracht, bemängelte Sitzmann. Die CDU-Vorschläge zur Rücknahme der Senkung der Eingangsbesoldung bei Beamten wies sie zurück, weil dies „eine Nulltarifrunde“ im öffentlichen Dienst zur Folge hätte.

Schmiedel: CDU startet mit „einem Wortbruch“ in den Wahlkampf

Schmiedel ging zu Beginn seiner Rede auf die aktuellen Ereignisse in der CDU-Fraktion – Peter Hauk wird im Januar zurücktreten und Platz machen für den Landtagspräsidenten und zum CDU-Kandidaten für die Landtagswahl 2016 gewählten  Guido Wolf – ein und warf der größten Oppositionspartei vor, mit „einem Wortbruch“ den Landtagswahlkampf zu starten. Er spielte damit auf das Agreement zwischen Wolf und Hauk an, wonach Hauk bis zum Ende der Legislatur Fraktionschef hätte bleiben sollen.
Positiv hob Schmiedel die Verkehrspolitik von Minister Winfried Hermann („unter ihm sind mehr Straßen gebaut worden als in den Wahlperioden zuvor“) und die Schulpolitik hervor. Auch die Zusammenarbeit mit den Kommunen sei vorbildlich. Grün-Rot sei so kommunalfreundlich, dass selbst schwärzeste Bürgermeister und Landräte sich für die Arbeit bedanken.
Kretschmann lobte auch Einzelbereiche seiner Regierungsmitglieder, und zwar Finanzminister Nils Schmid, Innenminister Reinhold Gall, Sozialministerin Katrin Altpeter, Kultusminister Andreas Stoch (alle SPD) sowie Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) und Staatsrätin Gisela Erler (Grüne).