Opposition wirft Grün-Rot vor, auf Flüchtlingswelle schlecht vorbereitet gewesen zu sein

Stuttgart. Am Mittwoch hat der Landtag über den Haushalt des Ministeriums für Integration debattiert. Hintergrund für die Debatte war, dass immer mehr Flüchtlinge nach Baden-Württemberg kommen. Diese sollen alle untergebracht und versorgt werden können, wozu mehr Geld und Raum nötig ist.
Bernhard Lasotta (CDU) betonte, dass es einen Konsens in den Parteien und in der Bevölkerung zu diesem Thema gibt. 70 Prozent der Bürger seien für die Aufnahme und Versorgung verfolgter Flüchtlinge. „Es ist wichtig, Farbe zu bekennen“, sagte er. Er habe aber Kritikpunkte am Verfahren. Die Kommunen müssten so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Dass viel mehr Flüchtlinge in diesem Jahr nach Baden-Württemberg kommen, das sei absehbar gewesen. Die medizinische Erstversorgung hätte schneller stattfinden müssen. Man müsse sich anstrengen, damit der Konsens in der Bevölkerung darüber ein solcher bleibt. Das Ministerium für Integration sei zu klein und personell nicht ausreichend ausgestattet. Deshalb habe auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beim Flüchtlingsgipfel eingreifen müssen. In Zukunft müssten die Aufgaben des Ministeriums gebündelt werden. Es müsse dafür gesorgt werden, dass Rückführungen auch stattfinden. Zudem müssten die Wege geklärt werden, die in den politischen und extremen Islamismus führen, und auch die, die wieder hinausführen. Die Aufgaben des Integrationsministeriums bräuchten kein eigenes Ministerium, sie könnten auch verteilt auf die anderen Ministerien organisiert werden.

Lede-Abel will Bund weiter in die Pflicht nehmen

Daniel Lede-Abal (Grüne) stimmte Lasotta zu, dass es noch andere Themen wie Armutszuwanderung und die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen gebe. Die seien auch nicht von der Agenda verschwunden, auch in ihnen werde man arbeiten. Aber zurzeit stehe das Thema Asyl und Flucht im Mittelpunkt. Dass die Prognose für den Flüchtlingszustrom vom Bundesamt fünfmal in diesem Jahr erhöht wurde, fand er nicht absehbar. Er dankt der Ministerin Bilkay Öney (SPD) und ihre Mitarbeitern und Ehrenamtlichen für das Engagement in Meßstetten, wo eine neue Landeserstaufnahmestelle entstanden ist. Kretschmann habe bessere Bedingungen durchgesetzt, das entlaste die Kommunen. Es gebe 130 Millionen Euro für Baden-Württemberg in den nächsten zwei Jahren, darüber sei er erfreut, auch wenn ein Teil davon an den Bund zurückgezahlt werden müsse. Der Bund müsse weiter in die Pflicht genommen werden.
Gerhard Kleinböck (SPD) berichtete, dass es eine Prüfung der Pauschale für die Kommunen gebe. Ein Ergebnis lege noch nicht vor. Es sei ein Fortschritt, dass es besondere Ausgaben für unbegleitete Minderjährige gebe. Die Verteilung zwischen Ländern und Bund müsse gerechter werden. Zum Vorschlag der CSU in Bayern, ausländische Familien müssten nun auch zu Hause Deutsch sprechen, stellt er eine wissenschaftliche Meinung gegenüber: Nämlich die, dass das sogar eher hinderlich für die Entwicklung der Kinder wäre.

Glück fordert mehr Geld für Integration

Andreas Glück (FDP) kritisierte, dass das Integrationsministerium nur zwei Prozent seiner Gelder in die Integration stecke, 90 Prozent gingen in die Aufnahme und Erstversorgung von Flüchtlingen. Lede-Abal widerspricht er: Die fünf Erhöhungen der Prognose der Flüchtlingszahlen seien realistisch. Er betont auch, dass mögliche Rückführungen stattfinden müssen, und zwar rasch und nicht erst Jahre, nachdem die Zuwanderer einen Erstantrag auf Asyl gestellt hätten. Außerdem dürften die Kommunen nicht alleine gelassen werden.
Integrationsministerin Öney verteidigte ihr Ministerium und zählt die Erfolge auf und sagt, dass die hohen Flüchtlingszahlen noch lange eine Rolle spielen würden. Deshalb gebe es den neuen Haushalt. In Baden-Württemberg würden die Kommunen mit einbezogen, deshalb klappe hier wahrscheinlich einiges besser als in anderen Ländern. Es gehe um Menschen und um Schicksale. „Wir sind menschlich und rechtlich verpflichtet, ein rechtstaatliches Verfahren zu gewährleisten“, sagte sie.