Debatten im Landtag vom 7. und 8. Dezember 2011

Landesbeteiligung für Rheintalbahn umstritten

Stuttgart. Die im Landtag vertretenen Fraktionen sind sich einig, dass der von der Deutschen Bahn geplante Ausbau der Rheintalbahn menschen- und umweltgerecht erfolgen muss. Er werde alles tun, damit dieses für Baden-Württemberg, Deutschland und Europa wichtige Schienenprojekt so schnell wie möglich realisiert werden könne, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag im Landtag. Gleichzeitig wies Hermann allerdings darauf hin, dass die Bahn die durch Planänderungen entstehenden Kosten tragen müsse. «Es kann nicht sein, dass ein Bundesland dieses finanziert», sagte der Verkehrsminister.
Im November 2010 hatte das Parlament in einem gemeinsamen Antrag von CDU, FDP, SPD und Grünen die Finanzierungszusage der damaligen CDU/FDP-Landesregierung für eine grundsätzliche Beteiligung an einem menschen- und umweltgerechten Ausbau des dritten und vierten Gleises der Rheintalbahn begrüßt. Die Regierung Mappus hatte sich bereit erklärt, sich mit bis zu 50 Prozent an den Mehrkosten zu beteiligen. Im Koalitionsvertrag von Grün-Rot ist allerdings nicht mehr von einer grundsätzlichen Beteiligung des Landes die Rede.
Nachdem die Bahnpläne in Offenburg vom Regierungspräsidium als nicht genehmigungsfähig abgelehnt wurden, geht Hermann davon aus, dass auch andere Trassen umgeplant werden müssen. Er schätzt die Kosten dafür auf gut eine Milliarde Euro. «Das übernehmen nicht wir», stellte der Minister unmissverständlich fest. Beim Rastatter Tunnel, der schon seit mehr als zehn Jahren planfestgestellt ist und dessen Realisierung jüngst von Bahn-Chef Rüdiger Grube zugesagt worden war, sind inzwischen auch Änderungen und somit eine neue Planfeststellung notwendig. «Der Bund hat für 2012 nur 19 Millionen Euro für Bauten im Rheintal eingestellt. Das reicht hinten und vorne nicht. Deshalb rechne ich nicht mit dem Baubeginn in Rastatt im nächsten Jahr, sagte Hermann. Andererseits müsse, wer Baurecht habe, auch bauen.

«Wir müssen Geld auf den Tisch legen, damit wir die Tür aufkriegen»

Volker Schebesta (CDU) erklärte, der Verkehrsminister erhalte bei diesem wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekt die Unterstützung der CDU. «Wir müssen Geld auf den Tisch legen, damit wir die Tür aufkriegen», sagte Schebesta. Dennoch solle das Land so wenig wie möglich zahlen. Für Thomas Marwein (Grüne) ist allerdings die Bahn am Zug. Der Streckenbau sei originäre Aufgabe der Bahn; neue Planfeststellungsverfahren für bürgerfreundliche Trassen seien notwendig. Lediglich beim Lärmschutz könne sich das Land eventuell beteiligen. «So kann es nicht laufen, dass das Land für die Bahn einspringen soll.»
Der Tunnel in Offenburg und die autobahnnahe Trassenführung sind für Wolfgang Drexler (SPD) entscheidend für die Rheintalbahn. Er forderte die Parteien auf, sich bei ihren Bundestagsabgeordneten dafür einzusetzen, die alternative Trasse im Verkehrsausschuss des Bundes durchzusetzen. «Alles andere wäre fatal», mutmaßte Drexler. Auch er geht davon aus, dass mit dem Bau des Rastatter Tunnels frühestens 2013 begonnen werden kann. Die autobahnnahe Planung der Strecke ist nach Ansicht von Drexler «nicht teurer» als die jetzige Planung.
Jochen Haußmann (FDP) betonte, beim Ausbau der Strecke Rotterdam – Genua im Rheintal stehe der Lärmschutz im Vordergrund. Deshalb brauche Offenburg den Tunnel. Er könne sich eine Landesbeteiligung «unter bestimmten Voraussetzungen» vorstellen. Auch der Liberale sieht die Bahn gefordert – bis 2010 seien bereits 1,9 Milliarden Euro in den Ausbau investiert worden – doch immer noch läge kein Baurecht vor.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

Nutzen Sie die Vorteile unseres

E-Abos. Lesen Sie alle Artikel aus Print und Online für

0 € 4 Wochen / danach 156,00 € jährlich Nachrichten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Baden-Württemberg Jetzt abonnieren

Lesermeinungen

Bitte loggen Sie sich ein, um zu kommentieren.

7. und 8. Dezember 2011