Debatten im Landtag vom 7. und 8. Dezember 2011

Regierung hält an Zeitplan bei Inklusion fest

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung hält bei der Umsetzung von Artikel 24 der UN-Konvention am Zeitplan der Vorgängerregierung fest. Kultus-Staatssekretär Frank Mentrup (SPD) sagte an diesem Donnerstag im Landtag, die Novellierung des Schulgesetzes zur Inklusion sei so zeitig vorgesehen, dass diese zum Schuljahr 2013/14 wirksam werden kann.
Gleichzeitig bot Mentrup der Opposition an, im kommenden Frühjahr die ersten Ergebnisse aus den laufenden fünf Erprobungsregionen gemeinsam zu besprechen. „Es geht um die volle und wirksame Teilhabeund Chancengleichheit für Kinder mit Behinderung“, erklärte der Staatssekretär.         
Baden-Württemberg hat vor den meisten anderen Bundesländern auf Grundlage der Empfehlungen des Expertenrats und vor dem Hintergrund der UN-Behindertenkonvention verschiedene Schritte zu einer inklusiven Beschulung in die Wege geleitet. Seit Beginn des Schuljahres 2010/2011 sind alle Staatliche Schulämter aufgefordert, gemeinsame Schulangebote für behinderte und nicht behinderte Kinder aufzubauen.

Bildungswegekonferenz steht im Mittelpunkt

Im Mittelpunkt steht die Bildungswegekonferenz, in der die verschiedenen Beteiligten vor Ort — Eltern, Lehrkräfte, Schulverwaltung und Schulträger — passgenaue Beschulungsmöglichkeiten für jedes einzelne behinderte Kind entwickeln.
Monika Stolz (CDU) forderte die Landesregierung auf, die Inklusion schneller umzusetzen. Wenn das Wohl und des Kindes im Mittelpunkt stehe und die Qualität der Förderung der Kinder gewährleistet sei, stehe die Opposition auf der Seite von Grün-Rot, sagte die frühere Sozialministerin.
Timm Kern (FDP) vermisst bei der Regierung ein „klares Bekenntnis“; sie müsse für Klarheit in den Leitlinien sorgen. Die Abschaffung der Sonderschulpflicht dürfe nicht gleichzeitig das Ende der Sonderschulen im Land bedeuten.         

Poreski: Die geplanten Gemeinschaftsschulen sind grundsätzlich inklusiv

Thomas Poreski (Grüne) ging auf die Bedeutung der Inklusion ein. Zu keinem bildungspolitischen Thema werde Grün-Rot mehr bestürmt als zu der Inklusion. Er wies auf den eklatanten Mangel an Fortbildung der Pädagogen hin. 2012 werde das Jahr der Weichenstellung für die Inklusion, kündigte Poreski an. Dann werde das Land 100 zusätzliche Deputate von Sonderpädagogen schaffen. Die von Grün-Rot geplanten Gemeinschaftsschulen seien grundsätzlich inklusiv.         
Dass die Regierung bei der Inklusion oft am Anfang eines Prozesses steht, führt Sabine Wölfle (SPD) darauf zurück, dass es aus anderen Bundesländern kaum verwertbare Ergebnisse gibt. Die Modellversuche in fünf Schulamtsregionen würden bis 2013 abgeschlossen. Deshalb halte Grün-Rot den auch von der Vorgänger-Regierung vorgesehenen Zeitplan ein. „Die inklusiven Schulangebote bedeuten keine Reform der Sonderpädagogik oder neue Sonderschulen, sondern mehr Vielfalt für die Betroffenen“, sagte die SPD-Abgeordnete.  

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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7. und 8. Dezember 2011