Debatten im Landtag vom 7. und 8. Dezember 2011

Streit um Abschaffung der Studiengebühren entbrannt

Stuttgart. Über die von der Landesregierung geplante Abschaffung der Studiengebühren ist heute im Landtag ein heftiger Streit entbrannt. Während Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) sowie Abgeordnete von Grünen und SPD das Vorhaben begrüßten, kritisierten die Sprecher der Opposition den zum Sommersemester 2012 vorgesehenen Gebührenverzicht.
„Dies ist ein falsches Signal, das sich rächen wird“, prophezeite Dietrich Birk (CDU). Timm Kern (FDP) hielt die Abschaffung für eine „populistische Entscheidung“; die Liberalen vertreten die Auffassung, dass ein Studium „niemals“ von finanziellen Dingen abhängig ist.        
Bauer sagte in der ersten Lesung des Gesetzes zur Abschaffung und Kompensation der Studiengebühren, in Baden-Württemberg müssten „alle Talente und Begabungen und originelle Köpfe“ ein Studium aufnehmen können. „Wir wollen die Entscheidung für ein Hochschulstudium erleichtern“, sagte die Ministerin. Mit dem Verzicht auf die Gebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester setze die neue Landesregierung einen Schlusspunkt unter dem seit einem Jahrzehnt umstrittenen Thema: „Wir bauen Hürden ab.“

Ministerin: Abschaffung nicht zu Lasten der Hochschulen

Die Abschaffung der Gebühren gehe jedoch nicht zu Lasten der Hochschulen. Mit dem Gesetz verpflichte sich das Land, den staatlichen Hochschulen — mit Ausnahme der Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst sowie die Akademien — pro Studierendem in einem grundständigen Studiengang oder in einem konsekutiven Masterstudiengang 280 Euro pro Semester zur Verfügung zu stellen. Diese Kompensationsmittel werden voraussichtlich bis 163 Millionen Euro jährlich im Jahr 2015 steigen. 2010 nahm das Land knapp 140 Millionen Euro an Studiengebühren ein. Diese Mittel seien zweckgebunden für Forschung und Lehre, erklärte Bauer. Damit schaffe man ein transparentes System für die Hochschulen.         
Der frühere Wissenschafts-Staatssekretär Birk verteidigte die von CDU und FDP eingeführten Gebühren, die allerdings bloß noch drei von 16 Bundesländern erheben. „Dies war kein sozialer Numerus clausus.“ Damit habe man die Lehre strukturell gestärkt, die Gebühren seien sozial ausgewogen. „Wir haben heute mehr Studierende in Baden-Württemberg als vor der Einführung der Gebühren und haben einen Zuwachs von 20 Prozent an Erstsemestern“, sagte Birk und folgerte: „Studiengebühren passen in unsere Zeit, denn Akademiker haben bessere Chancen auf einen höher dotierten Job.“

Grüne: Bildung muss für alle möglich sein

Ein Studienplatz im Südwesten koste im Verlauf des Studiums zwischen 10 000 und 35 000 Euro. Der CDU-Abgeordnete sagte, die Regierung werde das Rücknahmegesetz „noch schwer bereuen“, denn der Finanzminister werde bestimmt in den Folgejahren Mittel streichen.         
Für Alexander Salomon (Grüne) muss Bildung für Alle möglich sein. „Nicht das Geld der Eltern auf dem Konto, sondern was die Kinder im Kopf haben, ist entscheidend“, sprach er sich dafür aus, dass Alle studieren können. Auch Martin Rivoir (SPD) erwartet von dem Gesetz mehr Bildungsgerechtigkeit. Studierende bräuchten künftig keine Nebenjobs mehr, um Studieren zu können. Das Gesetz bringe den Hochschulen mehr Autonomie und befreie sie von Bürokratie. Rivoir sieht das Gesetz auch als Einlösung von Wahlversprechen, genau wie die Kinderbetreuung und die Abschaffung der Grundschulempfehlung.    
Timm Kern (FDP) warb für das liberale Modell der nachlaufenden Studiengebühren. Die Abschaffung sei reine Ideologie und „Beifallhascherung“ der Regierung. „Sie verschwenden das Geld der Steuerzahler auch an sozial besser Gestellte“, warf er Grünen und SPD vor. Kern verwies auf eine Studie, wonach Gebühren nicht vor einem Studium abschrecken.  

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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7. und 8. Dezember 2011