Debatten im Landtag vom 7. und 8. Dezember 2011

Landtag will geschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen

Stuttgart. Das Land Baden-Württemberg will den Kampf gegen den Rechtsextremismus nach Aussage von Innenminister Reinhard Gall (SPD) geschlossen und mit großem Nachdruck aufnehmen. „Wir sind wehrhafte Demokraten“, kommentierte Gall an diesem Mittwoch im Parlament die Einigkeit aller vier Fraktionen, bei Vorliegen einer Erfolgsaussicht für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzutreten. Sprecher aller Fraktionen waren sich in der von der SPD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte einig, dass ein erneuter Verbotsantrag nicht – wie im Jahre 2003 – scheitern dürfe.
„Wir wollen die NPD verbieten“, erklärte Nikolas Sakellariou (SPD) unmissverständlich. Man brauche „dieses Schwert gegen die Feinde der Demokratie“. Die Partei sei rechtsextremistisch und menschenverachtend. Die Situation für ein Verbot ist nach Ansicht des SPD-Abgeordneten „nie günstiger als heute“. Denn man könne vorweisen, dass ein NPD-Funktionär wegen Beihilfe zum Mord festgenommen worden sei. Auch Beweismittel für kriminelle Taten seien gefunden worden. „Ein Verbot zerstört die Strukturen und verunsichert die Anhänger“, sagte Sakellariou. Deshalb müsse der Antrag gestellt werden, wenn sicher sei, dass er auch durchkomme.

CDU steht hinter Verbot, wenn Voraussetzungen gegeben sind

Aus Sicht von Winfried Mack (CDU) muss die am Donnerstag und Freitag in Wiesbaden tagende Innenminister-Konferenz genau prüfen, ob die Beweise für ein Verfahren gegen die NPD reichen. Die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei allein genüge nicht. „Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn Voraussetzungen für ein Verbot gegeben sind“, sagte Mack.
Für Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) hat die Aufklärung der Taten der Mörderzelle oberste Priorität. Er sprach sich für eine öffentliche und transparente Aufklärung der Taten von Thüringen und Sachsen aus. Notwendig sei eine Gesamtstrategie gegen den Rechtsextremismus. „Ein NPD-Verbot darf nicht allein stehen“, urteilte Sckerl. Rechtsextremistisches Gedankengut sei in Deutschland weiter verbreitet als vermutet. Deshalb müsse es ein breites Bündnis gegen Rechtsextremismus aus der Gesellschaft heraus geben. Dazu gehört für Sckerl auch die Ausweitung von Aussteigerprogrammen. Auf Vorwürfe von Mack, die Landesregierung reduziere die Mittel der Landeszentrale für politische Bildung um 200 000 Euro, erklärte der Grüne, es werde nicht gekürzt, sondern umgeschichtet.

Gall rechnet noch nicht mit einer Entscheidung der Innenministerkonferenz

Für die FDP wies Ulrich Goll auf „unveränderte Risiken“ im Zusammenhang mit einem neuen Verbotsverfahren hin. Dazu nannte er die V-Leute-Problematik. „Wenn wir die V-Leute herausziehen, haben wir keine Informationen mehr.“ Allerdings trägt auch die FDP ein Verbotsverfahren mit, wenn sich weitere Zusammenhänge erkennen lassen zwischen der NPD und blutigem Terrorismus in Deutschland.
Nach Einschätzung von Innenminister Gall wird die Innenminister-Konferenz noch keine Entscheidung über ein Verbotsverfahren treffen. „Ich halte die NPD für eine verfassungsfeindliche Partei, deshalb muss sie verboten werden. Auch, weil sie eine ideologische Plattform bietet“, erklärte Gall unmissverständlich. Ein Verbot bringe nicht allein hohe Symbolwirkung im Ausland, sondern stärke auch die demokratischen Werte in Deutschland. „Ein nochmaliges Scheitern in Karlsruhe können wir uns allerdings nicht leisten“, sagte der Minister. Er beurteilt die Chancen deutlich besser als 2003. „Zehn Morde stellen einen Extremfall dar“, verwies er auf Taten von rechtsextremistischen Kriminellen. Für Gall hat deshalb eine sorgfältige Prüfung Vorrang vor übereiltem Handeln.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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7. und 8. Dezember 2011