Landtag debattiert über Folgen grün-roter Agrarpolitik

Stuttgart. Die Agrarpolitik der Landesregierung und die Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg standen am Donnerstag im Zentrum einer von der CDU beantragten aktuellen Debatte. Während die CDU von Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) mehr Unterstützung für die Betriebe im Land forderte und die Verhandlungsergebnisse bei der Verteilung der Gelder aus dem EU-Agrartopf kritisierte, sehen Grüne und SPD kleine und mittlere bäuerliche Betriebe auf einem guten Weg und gestärkt.
Bonde widersprach dem Vorwurf des CDU-Abgeordneten Paul Locherer, nicht gut verhandelt zu haben. „Trotz empfindlicher Kürzung des EU-Agrarhaushalts haben wir für unsere Landwirtschaft mehr herausgeholt und gegen den Widerstand der Union für eine Verlagerung von Mitteln aus der A- und die B-Säule gekämpft,“ sagte Bonde. „Ohne diese Umschichtung hätte es in unserer Landwirtschaft gewackelt“, so der Minister weiter. Es sei auch ein Verdienst der grün-roten Politik, dass Europa in Sachen Agrarförderung neue Wege gehe. „Sie wird gerechter und ökologischer. Die Politik geht in die richtige Richtung, und das zahlt sich für unsere Landwirtschaft und unsere Landesregierung aus“, sagte Bonde. Auch der Grünen-Abgeordnete Martin Hahn lobte das Verhandlungsergebnis und die Stärkung der zweiten Säule. „Da ist die Zukunft unserer bäuerlichen Betriebe. Wir haben es geschafft, die Stärkung der Betriebe voranzutreiben“, so Hahn.
Dass durch die grün-rote Agrarpolitik kein Chaos im Land ausgebrochen sei, die Felder immer noch grün und die Tomaten noch rot seien, stellte Alfred Winkler (SPD) fest. Die neue Ausrichtung der Agrarpolitk in Baden-Württemberg stehe für mehr Verbraucherschutz, mehr Ökologie und mehr Diversität. „Das Betriebseinkommen der Landwirte ist gesteigen, die Stimmung in der Landwirtschaft ist positiv, das ist zu spüren“, sagte Winkler. Das Aktionsprogramm Bio aus Baden-Württemberg stärke den aktiven Verbraucherschutz.  „Wir  sind am Zug, wir springen nicht auf, sondern beschleunigen ihn; holen nach, was verpasst worden ist, und schicken ihn in eine andere Richtung“, so Winkler in Anlehnung an den Titel der Debatte – „Gute Politik für die Landwirtschaft in Baden- Württemberg – jetzt ist Grün-Rot am Zug“.

Bullinger: „Das Ergebnis geht in die richtige Richtung“

Für die FDP sagte Friedrich Bullinger: „Ich kann sehr gut mit dem Ergebnis aus Brüssel leben, es geht in die richtige Richtung.“ Bullinger warnte aber davor, den Landwirten durch noch mehr Vorschriften und Bürokratismus ihre Entwicklungsmöglichkeiten zu nehmen. „Das ist die Aufgabe, die wir vor Ort haben – in den Landratsämtern und Regierungspräsidien. Wir brauchen weniger Gängelung, weniger Agrarpolizei, Sachverstand vor Ideologie und keine Klientelpolitik.“
Die Agrarminister der Bundesländer hatten sich Anfang November auf eine Umverteilung der EU-Agrarsubventionen geeinigt. Insgesamt ging es um die Verteilung von 6,2 Milliarden Euro. Davon entfallen fünf Milliarden auf Direktzahlungen, mit denen die Bauernhöfe abhängig von der Betriebsgröße bezuschusst werden. Das sind etwa zehn Prozent weniger als bisher. 4,5 Prozent der Gelder wurden von der ersten in die zweite Säule zur Förderung der ländlichen Entwicklung umgeschichtet. Insgesamt 1,2 Milliarden Euro kommen nun unter anderem der nachhaltigen Landwirtschaft, Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, der Stärkung von besonders tiergerechter Haltung sowie dem ökologischen Landbau zugute. Kleine und mittelgroße bäuerliche Betriebe – das sind 90 Prozent der Betriebe in Baden-Württemberg – erhalten mehr Geld. Ein Hof mit einer Durchschnittsgröße von 33 Hektar bekommt laut Landwirtschaftsminister Bonde zukünftig jährlich rund 1600 Euro mehr aus Brüssel überwiesen.