Debatten im Landtag vom 9. und 10. Oktober 2013

Migranten in der Polizei und Verkehrs-Finanzierung Themen im Landtag

Stuttgart. Die Grünen im Landtag wollen an diesem Donnerstag über Möglichkeiten der besseren Verkehrsfinanzierung beraten. Im Mittelpunkt stehen die Folgen der Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch vergangener Woche. Dabei hatten die Verkehrsminister aller Bundesländer vom Bund ein milliardenschweres Investitionsprogramm verlangt. Außerdem verständigten sie sich auf eine Ausweitung der Lkw-Maut.

Die SPD hat das Thema Migranten in der Südwest-Polizei und die Frage eines möglichen Staatsvertrags mit muslimischen Glaubensgemeinschaften auf die Tagesordnung gesetzt. Ein solcher Staatsvertrag wie es ihn in Hamburg und Bremen schon gebe, könne die Integration auch in Baden-Württemberg voranbringen, argumentieren die Sozialdemokraten.

Quelle/Autor: sta

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9. und 10. Oktober 2013