Debatten im Landtag vom 9. und 10. Oktober 2013

Minister Bonde kritisiert Merkel wegen EU-Zuschüssen

Stuttgart. Angesichts geringerer Zuschüsse der EU für Deutschland hat Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) die Bundeskanzlerin scharf kritisiert. Angela Merkel habe bei der EU in Brüssel „auf weniger Mittel verhandelt“ weshalb die EU-Zuschüsse für die nächste Förderperiode niedriger ausfallen würden, sagte Bonde am Donnerstag in der Debatte über das EU-Förderprogramm Leader im Stuttgarter Landtag. Es sei auch immer noch unklar, wie die künftige Förderung für Baden-Württemberg aussehe. Gleichzeitig forderte der Minister eine gerechtere Verteilung der Fördermittel in Deutschland. Der jetzige Verteilungsschlüssel sei „unfair und ungerecht“, denn er benachteilige Baden-Württemberg gegenüber den ostdeutschen Bundesländern. Dies bekämen mehr Geld trotz weniger Fläche. 

Landeregierung will Leaderprogramm fortführen und erweitern

Bonde stellte jedoch klar, dass die grün-rote Landesregierung das Leader-Programm für nachhaltige Regionalentwicklung im ländlichen Raum auch in der neuen Förderperiode von 2014 bis 2020 fortführen werde. „30 Regionen im Südwesten interessieren sich dafür“, berichtete der Minister und sicherte bereits zu, dass die Regierung die Co-Finanzierung gewährleiste. Allerdings könne das Land aufgrund der finanziellen Lage nicht für den Ausgleich bei geringeren EU-Mitteln aufkommen. Ferner sollen bürokratische Hürden und aufwändige Verwaltungsverfahren abgebaut werden.
Das Agrarministerium will auch das Förderspektrum erweitern und mit einer Richtlinie vorgeben, was durch LEADER gefördert werden kann. Dies wird auch von den Grünen unterstützt. „Wir wollen mehr Wirtschafts- und Sozialpartner, aber die kommunalen Gruppen nicht verdrängen“, erklärte der Abgeordnete Bernd Murschel (Grüne). Bei der Regionalentwicklung gebe es ein Mix von Programmen, der nicht einfach überschaubar sei. Gleichzeitig wollen die Grünen die Aktionsgruppen von bisher 140 000 bis 170 000 Einwohnern auf Kulissen von maximal 120 000 Einwohner begrenzen. Murschel sagte, es sollen neben dem ländlichen Raum auch Verdichtungsgebiete einbezogen werden. Es sei denkbar, Leader-Regionen auch mit vorrangig ökologischen und naturschutzfachlichen Zielen zu betreiben und neben den investiven Maßnahmen auch Projekte in der Kinder- und Jugendarbeit zu unterstützen. 
Bisher wurden Leader-Programme im Wesentlichen über die Richtlinien des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) und die Landschaftspflegerichtlinie (LPR) umgesetzt.  Gegenwärtig wird das Programm wesentlich von kommunalen Akteuren getragen; so weisen sieben der acht Aktionsgruppen Landräte als Vorsitzende auf. Die „unangemessen hohe Präsenz“ kommunaler Akteure war vom Europäischen Rechnungshof kritisiert worden.

CDU-Abgeordneter lobt ursprüngliches Leaderprogramm, FDP-Abgeordneter die EU

Aus Sicht von Karl Traub (CDU) gibt Leader dem ländlichen Raum eine Zukunftsperspektive. Die Fortführung des Programms sei deshalb ein „Signal an die Menschen“, die dort wohnen. Er warnte davor, die Strukturförderung gegen die Landwirtschaft auszuspielen. In Anspielung auf eine Aussage von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sagte Traub, es dürften keine Täler im Südwesten zuwachsen und der ländliche Raum dürfe „nicht preisgegeben“ werden. Die CDU erwarte eine verantwortungsvolle Verteilung der Leader-Mittel.
Für Alfred Winkler (SPD) haben die Projekte auch das Ziel, Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen und zu erhalten. Es genüge eben nicht, aus Radwegen Rollatorenwege zu machen.
Friedrich Bullinger (FDP) forderte die Landesregierung auf, das neue Programm stärker für Innovationen im ländlichen Raum zu nutzen. Er lobte auch die EU für ihre Fördermittel. Man dürfe nicht bloß darüber schimpfen, dass deutsches Geld nach Europa fließe. „Es kommt auch viel Geld nach Deutschland und Baden-Württemberg zurück.“

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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9. und 10. Oktober 2013