Debatten im Landtag vom 23. November

Opposition feiert Kretschmann für S21-Ansage

Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist in der Landtagsdebatte über die S21-Volksabstimmung von der Opposition gefeiert worden. Sein Bekenntnis zum Weiterbau von Stuttgart 21 im Fall einer Niederlage der Projektgegner quittierten Abgeordnete von CDU und FDP am Mittwoch mit langanhaltendem Applaus. Die Bahn habe Baurecht für das Vorhaben und werde in diesem Fall weiterbauen, betonte Kretschmann. «Und wir werden das durchsetzen.»   
CDU-Fraktionschef Peter Hauk lobte den Regierungschef: Dieser habe sich erstmals nicht bloß auf die Gültigkeit der Landesverfassung bezogen, sondern auch zur vertraglich festgelegten Projektförderpflicht des Landes bekannt. Kretschmann kam angesichts der Reaktionen ins Grübeln: „Wenn man so einen frenetischen Applaus von der Opposition bekommt, muss man sich natürlich fragen, ob man da vielleicht etwas falsch gemacht hat.“
Die CDU zeigte sich offen für mehr Bürgerbeteiligung in der Zukunft und für ein Herabsetzen des derzeit bei 33,33 Prozent liegenden Quorums für Plebiszite. „Die CDU hat keine Angst vor dem Volk“, sagte Hauk. Doch müsse Grün-Rot sich auch dann für Bürgerbeteiligung einsetzen, wenn das Thema der Koalition unangenehm sein könnte. Als Beispiel nannte er die „Trendwende in der Bildungspolitik“ mit der Einführung der von der CDU bekämpften Gemeinschaftsschule.   
CDU und FDP hatten noch zu Regierungszeiten beantragt, das bundesweit höchste Quorum auf 25 Prozent zu senken, waren aber vor rund einem Jahr an der damaligen Opposition von SPD und Grünen gescheitert. Diese hatte eine noch deutlich niedrigere Hürde angestrebt.   
Kretschmann verwies auf den aus seiner Sicht moderaten Grundton in der Debatte. Dies zeige den schon jetzt befriedenden Charakter der Volksabstimmung. Das Referendum sei der erste Schritt auf dem Weg zu einer echten Bürgerregierung. Die Lehre aus dem Konflikt um Stuttgart 21 sei: „Wir beziehen die Bürger von vornherein besser in solche politischen Entscheidungen über Infrastrukturprojekte ein.“ Insofern könne man schon heute sagen: „Durch diesen Konflikt hat die ganze Republik bereits gewonnen.“
In Europa habe das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Einrichtungen abgenommen, sagte Kretschmann. „Es ist Aufgabe von uns allen, dieses Vertrauen wiederherzustellen und Brücken in die demokratischen Institutionen zu bauen.“
Hauk ging mit Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) scharf ins Gericht: Dieser habe das Protestpotenzial der Projektkritiker angeheizt, statt klare Signale der Entspannung auszusenden. Auch FDP-Fraktionschef Ulrich Rülke appellierte an Kretschmann, seinen Verkehrsminister in den Griff zu bekommen, falls das Ausstiegsgesetz abgelehnt wird. Er warnte auch davor, eine „zweite Front“ aufzumachen und das Projekt wieder infrage zu stellen, falls der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht hält.

Quelle/Autor: sta

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23. November