Debatten im Landtag vom 23. November

Vom Landtag verabschiedete Resolution

1. Der Landtag von Baden-Württemberg verurteilt die bekannt gewordenen, abscheulichen Verbrechen einer rechtsterroristischen Mordbande auf das Schärfste.
2. Der Landtag von Baden-Württemberg fordert die rückhaltlose Aufkärung dieser Verbrechen und ihrer Hintergründe. Alle Täter und ihre Helfer müssen dingfest gemacht und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.
3. Alle Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg stimmen darin überein, dass extremistischen Bestrebungen, welche den Nährboden für derartige Gewalttaten bieten, entschlossen begegnet werden muss.
4. Der Landtag von Baden-Württemberg ruft alle Bürger und alle organisierten Akteure unserer Zivelgesellschaft dazu auf, extremistischen Umtrieben im Schulterschluss entgegenzutreten.
5. Der Landtag stellt fest, dass diejenigen, gegen die sich gewaltbereiter Extremismus in all seinen Formen richtet, Teil unserer Gesellschaft sind und ohne Vorbehalte die Solidarität und Unterstützung derselben genießen.
6. Der Landtag von Baden-Württemberg spricht allen Opfern dieser abscheulichen Verbrechen und den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus.
7. Der Landtag bekundet, dass er an der Seite der Opfer und ihrer Angehörigen steht.

Quelle/Autor: sta

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23. November