Debatten im Landtag vom 23. November

Opposition wettert gegen „Käseglocke für Landwirte“

Stuttgart. Der CDU-Abgeordnete Paul Locherer hat die Landesregierung aufgefordert, das geplante Gesetz zum Schutz des Grünlands zurückzunehmen. Er warnt davor, den Status Quo zu zementieren und Bauern zu verbieten, Grünflächen beispielsweise für den Anbau von Obst, Hopfen und Getreide zu verwenden.
Das Gesetz, das rückwirkend zum 1. Juni gelten soll, sieht vor, die Umwidmung von Grünflächen bis einschließlich 2015 zu verbieten. Ausnahmen soll es lediglich bei betrieblichen Härten und in Bagatellfällen geben.
In der ersten Lesung am Mittwoch im Landtag betonten die Redner der Regierung, dass die Regelung lediglich vorübergehend gelten soll. Nach Ansicht von Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) ist der Eingriff in die Rechte der Landwirte gerechtfertigt. Sein Parteifreund Martin Hahn erklärte, man habe die Notbremse ziehen müssen, um die Umwandlung weiterer Grünlandflächen in Maisacker für die Biogaserzeugung zu verhindern. Gleichwohl handele es sich bloß um die zweitbeste Lösung. Am besten wäre es, wenn die EU dafür sorgen würde, dass sich eine Fehlsteuerung wie beim Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht wiederholt.
Auch Friedrich Bullinger (FDP) ist der Ansicht, dass man gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz etwas tun muss. Beim geplanten Gesetz handele es sich jedoch um „einen Eigentumseingriff ohne Entschädigung“. Die „einseitige Kürzung zulasten der Landwirte“ sei „untauglich, ideologisch gefärbt und diskriminierend“.
Karl Rombach (CDU) warf der Regierung vor, die Landwirte unter eine Käseglocke zu stecken. Dies sei „ein erbärmliches Zeugnis Ihrer Agrarpolitik“, sagte er in Richtung Bonde. Alfred Winkler (SPD) widersprach: Es gebe keine Käseglocke, sondern eine befristete Regelung mit mehreren Ausnahmen.
Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen.

Quelle/Autor: Michael Schwarz

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23. November