Debatten im Landtag vom 25. September 2013

Opposition kritisiert neuen Finanzplan

Stuttgart. Die Opposition hat den von der Landesregierung vorgelegten Finanzplan für die Jahre 2013 bis 2020 scharf kritisiert. Er sei das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt worden sei, sagte der CDU-Haushaltsexperte Klaus Herrmann am Mittwoch in der Aussprache im Landtag.
Die Auflistung von Einnahmen und Ausgaben sei eine «reine Rechen-Operation», die jeder mit einem Taschenrechner hätte machen können. «Sie schreiben nur fort», mäkelte Herrmann. Der erstmals von einer Landesregierung vorgelegte Finanzplan sei ein Armutszeugnis und ein Offenbarungseid für das Versagen der Landesregierung.

Steuermehreinnahmen «in sehr optimistischer Weise hochgerechnet»

Hans-Ulrich Rülke (FDP) sprach von «Luftbuchungen»; der Finanzplan basiere hauptsächlich auf Steuermehreinnahmen, die «in sehr optimistischer Weise hochgerechnet» worden seien. Inhaltlich bezeichnete der FDP-Fraktionschef den Plan als «ein mehrfaches Nichts». Die grün-rote Landesregierung sei nicht einmal im Ansatz dem Versuch nachgekommen, ein stimmiges Konzept vorzulegen.
Den Vorwurf Herrmanns, die Regierung habe die Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung nur deswegen gestrichen, um neue Schulden machen zu können, wies Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) vehement zurück. Grün-Rot habe 2011 und 2012 keine neuen Kredite aufgenommen. Und dies, obwohl die neue Regierung von Schwarz-Gelb einen riesigen Schuldenberg, mit Sanierungsstau und ungedeckten Pensionslasten mit jährlich 2,5 Milliarden Euro strukturellen Deckungslücken übernommen habe. Dieser Schuldenabbau sei nicht von heute auf morgen möglich, Baden-Württembergs Regierung gehe aber den Weg der Konsolidierung «entschlossen» weiter.

Schmid geht von Steuererhöhungen im Bund aus

Aus Sicht von Schmid ist die im Grundgesetz festgeschriebene und ab 2020 geltende Nullverschuldung nur über Mehr-Einnahmen erreichbar. Die nach der Bundestagswahl nun auch von CDU-Politikern erwogene Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer sei «unverzichtbar für die Bundesländer». Deshalb stehe das Thema auf der Tagesordnung jeder Bundesregierung – egal wie sie sich auch zusammensetze. «Die einzige Kraft, die die Steuererhöhung blockiert hat, war die FDP», stellte Schmid fest. Und die sei jetzt zu Recht nicht mehr dabei. Höhere Steuern würden Bundestag und Bundesrat beschließen, prophezeite der Minister.
Für die Grünen begrüßte Muhterem Aras den Finanzplan. Grün-Rot sei es gelungen, in zweieinhalb Jahren Regierungszeit schon 1 Milliarde Euro an strukturellen Schulden abzubauen. Auch sie verteidigte die im Finanzplan stehenden 400 Millionen Steuermehreinnahmen als realistisch. Gleichzeitig dürfe sich das Land nicht kaputt sparen. Und trotz Einnahme-Verbesserungen gehe nachhaltige Finanzpolitik nicht von heute auf morgen. «Die CDU hat dies in 60 Jahren nicht geschafft», sagte sie mit einem Seitenhieb auf die Opposition.
Klaus Maier (SPD) sieht noch einen «weiten Weg» zur dauerhaften Nullverschuldung. Grün-Rot habe die strukturelle Seite «noch nicht im Griff» und müsse große Sparvorhaben erfüllen. Gleichzeitig stecke das Land viel Geld in Rücklagen, und zwar 4,5 Milliarden Euro bis 2020. «Wenn die Opposition weiter die Nullverschuldung bis 2016 fordert, muss sie auch seriöse Vorschläge machen», erklärte Maier. Die kluge Finanzpolitik von Grünen und SPD macht der erfahrene frühere Kommunalpolitiker an zwei Dingen fest: Baden-Württemberg sei mit Triple A höchst bewertet und: «Wir haben bis zur Stunde keine neuen Schulden aufgenommen.»

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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25. September 2013