Debatten im Landtag vom 25. September 2013

Über Zukunft der Musikhochschulen soll breit diskutiert werden

Stuttgart. Bei der umstrittenen Reform der fünf Musikhochschulen in Baden-Württemberg sind Kürzungen unumgänglich. Dies machte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heute in der aktuellen Debatte des Landtags zum Thema „Frau Bauers Missgriff und Herrn Kretschmanns Rückpfiff – wie geht es weiter mit den Musikhochschulen?“ deutlich.
Die Landesregierung stehe zum Abbau von 500 Studienplätzen und Sparbeiträge zwischen vier bis fünf Millionen Euro jährlich, sagte der Regierungschef bei der ersten Sitzung des Parlaments im Interimsdomizil, dem Kunstgebäude. Entsprechende Pläne zur Neuaufstellung der Musikhochschulen von Wissenschaftsministerium Theresia Bauer (Grüne) hatten in den vergangenen Wochen heftige Kritik hervorgerufen.         
Drei Tage nach der Bundestagswahl war in der aktuellen Debattenach nach wie vor noch  Wahlkampf-Getöse zu spüren. Leopold Grimm (FDP) warf Bauer vor, am Erfolgsmodell der Musikhochschulen „herum zu pfuschen“. Dadurch seien die fünf Musikhochschulen gegeneinander aufgebracht worden. Grimm bezeichnete Bauers Vorschläge als unausgegoren und schädigenden Schnellschuss gegen das Erfolgsmodell der Musikhochschulen.         

Dietrich Birk: „Nehmen Sie es zurück“

Aus Sicht von Dietrich Birk (CDU) ist das Konzept der Ministerin „übereilt und inhaltlich schlecht“. Es führe zu Sonderlasten für die Hochschulen in Mannheim und Trossingen und schade dem Kultusland Baden-Württemberg. „Nehmen Sie es zurück“, forderte der frühere Kunst-Staatssekretär die Rücknahme der Pläne. Alle fünf Musikhochschulen müssten als Vollhochschulen Bestand haben, sagte Birk und erinnerte an die Inhalte der einst fraktionsübergreifend erarbeiteten Kunstkonzeption. Außerdem forderte er eine neue Diskussion über die künftige Ausrichtung der Musikhochschulen unter Einbindung aller Beteiligten.         
Dagegen verteidigte Bauer ihre Reformpläne. Auch Kunst und Kultur müssten ihren Beitrag zur Sanierung des Landeshaushalts leisten. „Wir können nicht an allen Standorten alles machen und dann noch Geld sparen.“ Baden-Württemberg verfüge zwar über eine „starke Musikhochschulen-Landschaft“; die fünf Hochschulen seien aber vergleichsweise klein. So liege Stuttgart unter den 24 deutschen Hochschulen auf Platz 5, Trossingen nur an 21. Stelle.         

Musikhochschulen sind Wissenschaftsministerin Bauer „viel wert“

„Dennoch sind uns die Musikhochschulen viel wert“, konstatierte die Ministerin angesichts der 44 Millionen Euro, die im Haushalt eingestellt sind. Pro Bachelor-Studienplatz sind dies 76 000 Euro – so viel wie das Land für einen Medizin-Studienplatz ausgibt. „Als Kunstministerin kämpfe ich dafür, dass die hohe Qualität und der Stellenwert von Kunst und Kultur erhalten bleibt“, betonte Bauer. Exzellenz und nicht Durchschnitt müsse künftig gefördert werden.
Sie räumte ein, dass der vom Rechnungshof kritisierte „ungesteuerte Wachstumsprozess“ stimme: Sie erinnerte die Opposition an die Sparmaßnahmen von Schwarz-Gelb im Jahr 2000 und berichtete, seitdem seien die Studierendenzahlen hochgegangen, die Landeszuschüsse jedoch nicht. Es fehle Geld für Lehrbeauftragte und Instrumente.         
Überraschend ergriff auch Kretschmann in der Debatte das Wort. Er sei über die Grundlinien des Konzepts von Bauer informiert gewesen, widersprach er Äußerungen aus der Opposition, wonach er seine Ministerin zurückgepfiffen habe. Man werde keinen Standort schließen, beruhigte der Ministerpräsident und forderte gleichzeitig CDU und FDP zu Vorschlägen und zur Mitarbeit auf.         

Rülke: Politik des Gehörtwerdens „nur Masche“

Die Opposition nutzte die Debatte zum Schlagabtausch. CDU-Fraktionschef Peter Hauk warf Grün-Rot eine verfehlte Ausgabenpolitik vor, wodurch Baden-Württemberg bei der Neuverschuldung mit Nordrhein-Westfalen die rote Laterne übernommen habe. Grün-Rot habe keinen Vorbildcharakter, dies hätte auch die Bundestagswahl im Südwesten gezeigt. Für FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ist die propagierte Politik des Gehörtwerdens von Grün-Rot „nur Masche“ – dahinter stecke das Durchregieren.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel widersprach; die SPD stehe weiter zur Kunstkonzeption, deshalb würden die Kernfächer auch künftig an allen Musikhochschulen angeboten. „Baden-Württemberg ist das Musikland Nummer 1 und wird dies auch bleiben“, sagte Schmiedel, der Birks Vorwurf von wenig Ahnung auf diesem Gebiet mit dem Hinweis konterte, er habe Klarinette im Musikverein Marbach geblasen und stamme aus einer Musikerfamilien. Auch Kretschmann outete sich als Bläser: „Ich habe in zwei Stadtkapellen Posaune geblasen.“

Quelle/Autor: Wolf Günther

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25. September 2013