Debatten im Landtag vom 2. und 3. Februar

Opposition vermisst neue Ideen in der Wirtschaftspolitik

Stuttgart. Regierungs- und Oppositionsfraktionen im baden-württembergischen Landtag sind sich einig, dass das Land in Sachen Wirtschaftskraft und Innovation nach wie vor die Spitzenposition unter allen Bundesländern belegt. Welche Mittel notwendig sind, um diese Führung zu halten oder sogar auszubauen, war in von der FDP beantragten aktuellen Debatte „Wachstum, Innovation und Tradition: Das Erfolgsmodell Baden-Württemberg mit neuen Ideen fortsetzen“ aber umstritten.
Sowohl Hans-Ulrich Rülke (FDP) wie auch Katrin Schätz (CDU) betonten, dass die Landesregierung die Weichen in der Wirtschaftspolitik richtig gestellt und damit einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise geleistet habe. Und mit dem Innovationspaket mit einem Umfang von 60 Millionen Euro werde der Rahmen geschaffen, damit Baden-Württemberg noch besser werden könne, so Rülke.
Der Opposition ist das allerdings deutlich zu wenig. Baden-Württemberg sei ein „schaffiges Land“, sagte der SPD-Abgeordnete Peter Hofelich. Es gebe aber im Land ein Unbehagen darüber, dass die Landesregierung zu wenig daraus mache. Sie vermisse neue Ideen, erklärte Edith Sitzmann (Grüne) und kritisierte das Innovationspaket als nicht ausreichend. „Das ist Innovationspolitik im Erdnussformat“, sagte die Grünen-Parlamentarierin.

Zu wenig Risikokapital für Existenzgründer

Konkret bemängelt Hofelich, dass im Land zu wenig Risikokapital für Existenzgründer im Hightech-Bereich zur Verfügung stehe. Andere Länder, wie Bayern, hätten da wesentlich mehr getan. Deshalb sei das Land bei diese Unternehmensgründungen bereits zurückgefallen. Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) wies dies zurück. Baden-Württemberg sei mit rund 900 Hightech-Gründungen weiterhin in der Spitzengruppe aller Bundesländern zusammen mit Bayern und Thüringen. Der Südwesten sei nicht schlechter geworden, die anderen Länder hätten jedoch aufgeholt. Laut Pfister gibt es über die L-Bank und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft (MBG) ausreichend Risikokapital. Der Minister räumte aber ein, dass diese Mittel gebündelt werden müssten, um den jungen Unternehmen des Zugang zu erleichtern und den bürokratischen Aufwand zu reduzieren.
Von allen Seiten im Grundsatz befürwortet wird die Fortführung des Innovationsgutschein-Modells für kleine und mittlere Unternehmen, um diesen Zugang zu Forschungsleistungen zu ermöglichen. Diese würden nun auf die Gebiete Hightech und Creativity ausgeweitet, kündigte Rülke an. Zusätzlich soll es laut Pfister auch Internationalisierungs-Gutscheine geben, die Klein- und Mittelständlern den Weg auf die neuen Weltmärkte erleichtern soll.
Unzufrieden sind sowohl SPD wie auch Grüne mit der finanziellen Ausstattung des Gutschein-Programms. Da würden relativ geringe Mittel mit hohen bürokratischen Aufwand verteilt, monierte Hofelich. Und Sitzmann verwies darauf, dass die nun beabsichtigte Aufstockung der Mittel um 800 000 Euro noch nicht einmal die zuvor von der Regierungskoalition beschlossene Kürzung aufwiege. Für die Innovationsgutscheine stehen dann für 2011 und 2,2 Millionen Euro zur Verfügung.

Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten gefordert

Zu Bekämpfung des Fachkräftemangels forderten beide Oppositionsfraktionen mehr dafür zu tun, dass Frauen ihr Potenzial am Arbeitsmarkt stärker entfalten könnten. Dazu bedürfe es auch einer anderen Familienpolitik, mit ganztägiger Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, forderte Sitzmann. „Wirtschaftspolitik ist auch eine Querschnittsaufgabe“, betonte Hofelich.
Die Grünen-Politikerin sprach sich für die Einführung einer Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten aus. Dies sei nicht nur aus Gründen der Gleichbehandlung sondern auch wirtschaftlich geboten, weil Unternehmen mit Frauen in Führungspositionen nach neueren Untersuchungen bessere Ergebnisse erzielten. Ihre CDU-Parlamentskollegin Katrin Schütz lehnte eine Quote aber strikt ab. „Wir müssen an den Rahmenbedingungen arbeiten, um Frauen die Übernahme solcher Positionen zu ermöglichen“, erklärte sie.

Quelle/Autor: Jürgen Schmidt

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2. und 3. Februar