Abgeordete streiten über studentische Mitbestimmung

Stuttgart. Im Landtag wurde an diesem Mittwoch ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen abgelehnt, der vorsieht, die verfasste Studierendenschaft mit politischem Mandat und Finanzautonomie wieder einzuführen.  
Nach mehr als 30 Jahren sei eine wirksame Vertretung der Studierenden in den Hochschulen Baden-Württembergs sowie deren gesetzliche Verankerung im Landeshochschulgesetz mehr als überfällig, begründet der SPD-Abgeordnete Johannes Stober den Entwurf.    
Die Grünen sprechen gar von einem Ausnahmezustand an den Hochschulen. Die Abgeordnete Theresia Bauer warf der Landesregierung „kollektives Misstrauen“ gegenüber den Studierenden vor. Zudem kritisierte sie, dass es lediglich in Baden-Württemberg und Bayern die verfasste Studierendenschaft nicht gebe.    
CDU und FDP sprachen sich gegen den Gesetzentwurf aus. Der CDU-Abgeordnete Klaus Schüle lehnte die verfasste Studierendenschaft unter anderem als Modell der „Zwangsmitgliedschaft der Studierenden“ ab. Die CDU setze auf Freiwilligkeit, so Schüle weiter. So wolle man auf bisherige Mitwirkungsmöglichkeiten, wie etwa Fachschaften, aufbauen. Auch der FDP-Abgeordnete Dieter Kleinmann wies die verfasste Studierendenschaft als „nicht zukunftsweisend“ zurück.    
Auch Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) und die Hochschulrektoren stritten sich in dieser über die Ausweitung der studentischen Mitbestimmung. Auch Frankenberg, der den Entwurf der Opposition ablehnt, will die Mitwirkung ausweiten. Allerdings will er statt eines allgemeinpolitischen lediglich ein hochschulpolitisches Mandat zulassen.    
Die Hochschulleiter kritisieren die in einem Memorandum des Ministeriums festgehaltenen Neuerungen als unpraktikabel und rechtlich bedenklich. Vor allem stören sie sich an einem „zentralen Mitbestimmungsorgan“, das Anträge bei allen universitären Gremien stellen kann. Auch die Landesastenkonferenz lehnte das Memorandum von Frankenberg als „ungenügend“ ab.