Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 8. November 2012

Sammlungen müssen nicht mehr genehmigt werden

Stuttgart. Wer an Wohnungstüren oder auf den Straßen Geld sammeln will, muss sich dies künftig nicht mehr genehmigen lassen. Der Landtag hob am Mittwoch in zweiter Lesung einstimmig das aus dem Jahre 1969 stammende Sammlungsgesetz auf. Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) begründete die Aufhebung des Gesetzes mit der "wesentlichen Veränderung" des Spendenmarkts. "Das Sammlungsgesetz konnte nur […]

Debatten im Landtag vom 8. November 2012

Parlamentarier beschließen Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde

Stuttgart. Mit den Stimmen von Grünen, SPD und CDU hat der Landtag an diesem Donnerstag die Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde beschlossen. Ab dem Jahr 2013 können Bürger somit eine Verfassungsbeschwerde beim Staatsgerichtshof einreichen. Wer sich in seinen Grundrechten vom Land verletzt sieht – sei es durch ein staatliches Gesetz oder eine Maßnahme – kann ab dem […]

Debatten im Landtag vom 8. November 2012

Bildungspolitik spaltet weiter den Landtag

Stuttgart. Die Bildungspolitik in Baden-Württemberg spaltet weiter den Landtag. In der von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte "Regionale Schulentwicklung sofort! Gegen ein grün-rotes Schulschließungsprogamm" prallten die gegensätzlichen Meinungen zum richtigen Schulsystem im Südwesten erneut aufeinander. Der FDP-Abgeordnete Timm Kern warf Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) vor, sie betreibe „Wortakrobatik“, wolle eine „Misch-Masch-Schule“ mit „Stufenlehrern“ einführen und […]

Debatten im Landtag vom 8. November 2012

Grün-Rot nennt Doppelhaushalt richtig – trotz neuer Schulden

Stuttgart. Die Landesregierung will Baden-Württemberg in eine Zukunft ohne Schulden führen. Dies kündigte Finanzminister Nils Schmid (SPD) an diesem Donnerstag im Landtag bei der Einbringung des Doppelhaushalts für 2013/2014 an. Allerdings sieht der Entwurf vor, dass Grün-Rot in den kommenden beiden Jahren neue Schulden in Höhe von 3,3 Milliarden Euro machen wird. Schmid begründete dies […]

Debatten im Landtag vom 8. November 2012

Fluglärm Staatsvertrag: Einig in der Sache, Zerstritten beim Zustandekommen

Stuttgart. Der Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz sorgt im Landtag  weiterhin für Wirbel. Auch wenn sich Regierung und Opposition in der Sache einig sind – der Vertrag ist in seiner jetzigen Form nicht zu ratifizieren – kam es an diesem Donnerstag zu einem Schlagabtausch zwischen den Fraktionen der Regierung und der Opposition. Die Schuld für das […]

Debatten im Landtag vom 8. November 2012

Landtag debattiert über Bildung und Fluglärm

Stuttgart. Finanzminister Nils Schmid (SPD) wird an diesem Donnerstag den Haushalt in den Landtag einbringen. In der Woche darauf ist die allgemeine Haushaltsdebatte vorgesehen. Auf Antrag der CDU werden die Abgeordneten auch in einer aktuellen Debatte über die regionale Schulentwicklung debattieren. Darüber hinaus wird der Landtag über die Auswirkungen des Fluglärmstaatsvertrags mit der Schweiz diskutieren. […]

Debatten im Landtag vom 24. Oktober 2012

CDU bläst zum Generalangriff auf Verkehrsminister Herrmann

Stuttgart. Eigentlich ging es am Mittwoch im Landtag um den Zustand der Bundesfernstraßen. Eine große Anfrage der SPD-Fraktion hatte die Debatte ermöglicht. Winfried Mack (CDU) nutzte die Gelegenheit jedoch zum Frontalangriff auf Verkehrsminister Winfried  „Winne“ Hermann (Grüne). „Wir brauchen Straßenbau!“ sagte Mack. Es fehlten drei Ost-West- Achsen und eine Nord-Süd-Achse in Baden- Württemberg. In Hermanns […]

Debatten im Landtag vom 24. Oktober 2012

Landtagsfraktionen spielen Schwarzen Peter

Stuttgart. In zehn Monaten, am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch für Eltern eines ein-bis dreijährigen Kindes auf einen Kita-Platz in Anspruch, doch derzeit fehlen nach Angaben von Christoph Bayer (SPD) noch 150 000 Kita-Plätze in Deutschland. Wer ist Schuld an dieser miesen Zwischenbilanz? Dazu gab es am Mittwoch im Landtag ein eifriges Schwarze-Peter-Spiel während der […]

Debatten im Landtag vom 24. Oktober 2012

Europadebatte: CDU schießt ein Eigentor

Stuttgart. In der Europa-Debatte des Landtags hat die CDU-Fraktion am Mittwoch ein klassisches Eigentor geschossen. Ihr kurzfristig am Morgen eingebrachter Antrag, die grün-rote Landesregierung solle sich hinsichtlich eines möglichen Beitritts der Türkei zur Europäischen Union "bundestreu verhalten" und allein der Bundesregierung die "Pflege der auswärtigen Beziehungen" zu überlassen, wurde zur Steilvorlage für die Regierung. Die Bundestreue […]

Debatten im Landtag vom 24. Oktober 2012

Landtagsfraktionen sind sich einig

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung hat relativ schnell auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 4. Mai 2011 zur Sicherungsverwahrung reagiert. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) brachte am Mittwoch den Gesetzentwurf zum Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg in den Landtag ein. Sprecher aller Fraktionen signalisierten in der ersten Lesung ihre Zustimmung zu dem Gesetz. "Ich bin überzeugt, dass […]

Debatten im Landtag vom 24. Oktober 2012

Regierung will Erweiterung ergebnisoffen diskutieren

Stuttgart. Die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Fraktionen wollen die Erweiterung der Landesmesse auf den Fildern "ergebnisoffen" diskutieren. Die Gesellschafter, das Land und die Stadt Stuttgart, stünden duarüber im Dialog mit der Geschäftsleitung der Messegesellschaft, berichtete Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) am Mittwoch in der von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zu "5 […]

Debatten im Landtag vom 24. Oktober 2012

Landtag will über Ausbau der Kinderbetreuung debattieren

Stuttgart. Der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kleinkinder und die Messe in Stuttgart sind an diesem Mittwoch  Schwerpunkte der Landtagssitzung in Stuttgart. Zudem beschäftigen sich die Abgeordneten mit dem Bau von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg. Vor allem die SPD sieht den Bund in der Pflicht, mehr Mittel für den Ausbau der Straßen bereitzustellen. Auch bringt die grün-rote […]