Debatten im Landtag 25. Januar 2023

Silvesterkrawalle: Strobl fordert gesamtgesellschaftliche Debatte

Die Gewalt, die bei den Silvesterkrawallen nicht nur in Berlin offenbar wurde, empört die Sprecher der Landtagsfraktionen durch die Bank weg. Bei den Maßnahmen ist dann aber ein Ende der Einmütigkeit erreicht.

STUTTGART. Vor dem Hintergrund der Silvesterkrawalle in Berlin sowie der Angriffe auf Einsatzkräfte haben sich alle Fraktionen dafür ausgesprochen, entschieden gegen Gewalttäter vorzugehen. In der von der CDU beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Die schützen, die uns schützen“ forderte Innenminister Thomas Strobl eine gesamtgesellschaftliche Debatte. „Alle Einsatzkräfte in unserem Land verdienen Anerkennung, Respekt und Dankbarkeit“, betonte der CDU-Politiker.

Sein Parteikollege Thomas Blenke (CDU) kann nicht verstehen, „wie jemand Steine auf einen Sanitäter werfen kann, der gerade einen Patienten behandelt“. Gesellschaft und Politik müssten sich vor die Retter stellen und Grenzen setzen. Entschieden kritisierte Blenke, dass die Ampelkoalition in Berlin die Mittel für den Bevölkerungsschutz kürzt und sich weigere „ein dringend benötigtes Programm für den Bevölkerungsschutz aufzulegen“.

Grüne: Frage nach Vornamen lässt Respekt vermissen

Andrea Schwarz (Grüne) sieht sich mit allen anderen darin einig, „dass gerade diejenigen, die uns helfen, unseren Schutz verdient haben“. Taten gegen Einsatzkräfte müssten hart bestraft werden, betonte sie. Entschieden lehnt Schwarz es jedoch ab, „jetzt nach Vornamen zu fragen, weil die Frage nach der Staatsangehörigkeit nicht das gewünschte Ergebnis liefert“. Diese Frage zu stellen, zeugt für sie „nicht nur von fehlendem Respekt gegenüber großen Teilen unserer Gesellschaft, es ist auch respektlos den Einsatzkräften gegenüber, sie für eine solch populistische Debatte zu missbrauchen“.

Sascha Binder (SPD) kann nicht verstehen, dass Strobl von einem „normalen Silvester“ gesprochen hat vor dem Hintergrund von Angriffen auf Einsatzkräfte. Er nannte ein Beispiel aus Kehl. Dort sei ein Feuerwehrmann bis heute dienstunfähig aufgrund eines Brandeinsatzes in der Silvesternacht, bei dem drei Böller in unmittelbarer Nähe von ihm gezündet worden sind. Ein solches Vorgehen gegen Rettungsdienste, Feuerwehr, Polizei bezeichnete Binder als indiskutabel. Bodycams für alle Rettungskräfte, wie CDU-Fraktionschef Manuel Hagel vorgeschlagen hatte, lehnte Binder nicht zuletzt aus rechtlichen Gründen ab.

FDP: Innenministerium soll sich zu Dashcams äußern

Darin stimmt auch Julia Goll (FDP) mit Binder überein. Zum Vorschlag, Dashcams in Einsatzfahrzeugen zu installieren, forderte sie jedoch eine Stellungnahme des Innenministeriums.  Ihrer Ansicht nach hätten Ministerpräsident und Innenminister viel früher zur Kenntnis nehmen können und müssen, „dass nicht nur Polizei und Hilfskräfte seit Jahren über eine Zunahme von Angriffen auf sie klagen, besonders über eine Zunahme der Heftigkeit der einzelnen Angriffe, sondern sich Sicherheitsforscher und Psychologen dem Thema ebenfalls schon länger widmen“. Für Goll sind vorschnelle pauschale Verurteilungen ganzer Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund ebenso fehl am Platz wie reflexhafte Rassismusvorwürfe.

Hans-Jürgen Goßner (AfD) sieht den Grund allen Übels in der Migration. Strobl warf er Parteilichkeit vor. Er kritisierte, dass bei den Montagsspaziergängern das Durchgreifen mit aller Härte funktioniert habe. „Da waren Sie sich nicht zu schade, 80-jährige Omas einzuschüchtern, wenn sie keine Masken trugen“, so Goßner.  „Aber wenn angesichts der Vorkommnisse von Silvester konkrete Maßnahmen gefordert werden, endet Ihr Einfallsreichtum mit einem Verbot von Silvesterböllern“, fügte er hinzu.

Strobl: Gesetzesentwurf soll Gewaltopfern helfen

Nach Ansicht von Innenminister Strobl hat der Rechtsstaat nicht nur Zähne. „Er zeigt diese Zähne auch. Wir sind eine wehrhafte Demokratie, auch um die zu schützen, die uns schützen“, so Strobl. Er kündigte einen Gesetzentwurf an, um eine Schutzlücke zu schließen. Es geht darum, den Opfern von Gewalt auch finanziell zur Seite zu stehen. Thomas Blenke hatte die Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn angekündigt, und zwar auch dann, wenn bei einem schuldunfähigen Täter nichts zu holen ist.

Quelle/Autor: Rainer Lang

Themen des Artikels

Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen

Nutzen Sie die Vorteile unseres

E-Abos. Lesen Sie alle Artikel aus Print und Online für

0 € 4 Wochen / danach 156,00 € jährlich Nachrichten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Baden-Württemberg Jetzt abonnieren

Lesermeinungen

Bitte loggen Sie sich ein, um zu kommentieren.

25. Januar 2023