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SPD: Gemeinsam mit Kommunen Probleme lösen
SPD möchte parteiübergreifend Lösungen für Kommunen mit finanziellen Problemen finden.
IMAGO)Stuttgart. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat in der aktuellen Landtagsdebatte seine Aufforderung wiederholt, sich parteiübergreifend mit den Kommunen an einen Tisch zu setzen, um deren finanziellen Probleme zu lösen.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) konterte mit der Idee, gemeinsam in Berlin vorstellig zu werden, um sich bei der neuen Bundesregierung für einen Politikwechsel im Umgang mit den Kommunen einzusetzen. Endlich müsse das Prinzip gelten, dass wer bestelle, auch bezahle. Wenn der Bund Ländern und Kommunen Aufgaben übertrage, habe er die Finanzierung zu sichern. „Bisher setzte der Bund stattdessen viel zu sehr auf die Länder“, kritisierte Albrecht Schütte (CDU) und nannte als Beispiel den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsgrundschulplatz.
