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SPD und FDP scheitern mit Vorstoß zur BITBW
Bei Fachverfahren keine IT-Zentralisierung mehr bei der BITBW.
imago/Arnulf Hettrich)Stuttgart. SPD und FDP im Landtag sind mit ihrem Vorstoß gescheitert, der BITBW, als digitaler Dienstleisterin, die bisherige zentrale Rolle zu erhalten. Beschlossen mit den Stimmen von Grünen und CDU wurde dagegen eine Gesetzesnovelle, die eine Zentralisierung der Entwicklung und Pflege der Informationstechnik von Fachverfahren bei der BITBW als nicht mehr zeitgemäß und zielführend erachtet. Der zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU) hob die neuen „zukunftsfähigen Rahmenbedingungen“ hervor.
Daniel Karrais, der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, warf der Landesregierung vor, „sich zum Geisterfahrer der digitalen Verwaltung zu machen“, weil Entwicklung und Nutzung den nachgeordneten Behörden wieder freigestellt werde. „Alle Fachleute“, so Karrais, „verlangen das Gegenteil.“
