SPD will Schließung von Notfallpraxen verhindern

Stuttgart. Mit ihrer Ankündigung, 18 Bereitschaftspraxen zu schließen, hat die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) für viel Ärger bei Bürgern und für eine Debatte im Landtag gesorgt. Andreas Stoch, dessen SPD-Fraktion das Thema eingebracht hatte, kritisierte eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung. Mit den Schließungen belaste die KVBW die überfüllten Krankenhausnotaufnahmen. Das verstoße gegen das Kooperationsgebot, der grüne Gesundheitsminister Manne Lucha müsse einschreiten. Stattdessen lobe dieser die Telemedizin: „Als ob sich eine 90-Jährige mit Herzrasen vor den Bildschirm setzen würde“, so Stoch.

Zumal der telemedizinischen Dienst Doc Direct einen „erbärmlichen Bekanntheitsgrad“ habe, so die Schützenhilfe des FDP-Abgeordneten Jochen Haußmann. So scheitere die Patientensteuerung. Für Bernd Eisenhut von der AfD sind die Probleme der Notfallpraxen hausgemacht.

Kann die Telemedizin eine Entlastung bringen?

Ganz anders die Regierungsfraktionen. Telemedizin war für die Grüne Petra Krebs ein Argument für die Strukturreform, ein weiteres der aufsuchende Fahrdienst. CDU-Kollege Michael Preusch kritisierte, dass Kommunen unzureichend bei der Schließung eingebunden waren. Allerdings suchten die Baden-Württemberger im Schnitt nur alle sechs Jahre eine Notfallpraxis auf.

Das griff der Gesundheitsminister auf. Manne Lucha lobte das Selbstverwaltungsrecht der KVBW. An deren Kriterien für die Praxenschließung hatte er nichts auszusetzen. Der Klage von betroffenen Städten gegen die KVBW räumte er geringe Chancen ein, sie gründe auf eine weiche Generalklausel im Sozialgesetzbuch. Mit der Koalitionsmehrheit wurde der Antrag der SPD in namentlicher Abstimmung abgelehnt.