Jonas Weber Archive | Staatsanzeiger BW

Artikel

picture alliance/dpa/Bernd Weißbrod

AfD scheitert mit Antrag: Bayaz darf Minister bleiben

Die AfD und Finanzminister Danyal Bayaz werden keine Freunde mehr. Nun sind die Rechtspopulisten mit ihrem Antrag gescheitert, die Befähigung zum Ministeramt daran zu knüpfen, dass der Amtsinhaber nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Bayaz besitzt neben dem deutschen auch einen türkischen Pass.

Dezember 2023 Mehr lesen
dpa/ dpa | Bernd Weißbrod

AfD scheitert mit Vorstoß zur Beflaggung von öffentlichen Gebäuden des Landes

Die AfD-Fraktion will öffentliche Gebäude des Landes mit der Bundesflagge beflaggen. Ihr Antrag zur Änderung des Landeshoheitszeichengesetz ist gescheitert.

September 2023 Mehr lesen
dpa/photothek/Florian Gaertne

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juni 2023
Abgehängter ländlicher Raum: Fraktionen sehen dringenden Handlungsbedarf

Mangelnde ärztliche Versorgung, schlechter Mobilempfang - nicht nur die FDP-Fraktion sieht den ländlichen Raum zunehmend abgehängt. Landwirtschaftsminister Hauk bezeichnet die Ausgangslage jedoch als gut.

Juni 2023 Mehr lesen
dpa/Felix Kästle

Für Abonnenten
Maßregelvollzug: Straftäter entweichen, doch Experten sehen keinen Trend

Vier Mal in wenigen Wochen fahndete die Polizei in Ravensburg nach psychisch kranken Straftätern, die im Maßregelvollzug untergebracht waren. Während die Opposition im Landtag von schwerwiegenden Sicherheitsproblemen spricht, sieht das Zentrum für Psychiatrie (ZfP) Südwürttemberg noch keinen Trend.

März 2023 Mehr lesen
Haußmann

Für Abonnenten
Kuh ist nicht gleich Kuh, wenn es ums Klima geht

Karl Ederle, Landwirt aus Bissingen am Fuße der Burg Teck, fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt: Seine Haltung sei mit jener konventioneller Erzeuger nicht vergleichbar.

März 2023 Mehr lesen
dpa/ Bildagentur-online/Schoening

Debatten im Landtag vom 1. und 2. Februar 2023
SPD will Containern straffrei machen – und scheitert mit ihrem Antrag im Landtag

Soll Containern straffrei werden? Wenn es nach der SPD geht, ja - vorausgesetzt, die von Lebensmittelgeschäften weggeworfenen Lebensmittel werden lediglich für den Eigenverbrauch und ohne Sachbeschädigung aus den Containern geholt.

Februar 2023 Mehr lesen
dpa/ Sebastian Gollnow

Debatten im Landtag vom 14. und 15. Dezember 2022
Landtag lobt und verabschiedet Datenschutzbeauftragten Stefan Brink

Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink wechselt zum Jahresanfang nach Berlin zu seinem Beratungsunternehmen. Alle Fraktionen dankten ihm für seine Arbeit.

Dezember 2022 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 14. und 15. Dezember 2022
342 Millionen für Biodiversität, Frage nach Ernährungssicherung

Erleichtert zeigten sich die Vertreter der Regierungsfraktionen, dass die Finanzausstattung des Einzelplans 08 des Ministeriums für ländlichen Raum und Verbraucherschutz noch gut ist. Es brauche diesen Plan zum Erhalt der Biodiversität, wofür Förderprogramme in Höhe von 342 Millionen Euro eingeplant seien, sagte Reinhold Pix (Grüne). Positiv bewertete Klaus Martin Burger, dass die integrierte Strukturförderung in Höhe von 195 Millionen Euro nochmals gestärkt worden ist.

Dezember 2022 Mehr lesen
Debatten im Landtag 12. und 13. Oktober 2020
Grün-Schwarz macht dem Datenschutzbeauftragten keine Hoffnung auf baldiges Transparenzgesetz

Die Weiterentwicklung des Informationsfreiheits- in ein Transparenzgesetz möchte der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink vorantreiben. Ganz so eilig wie er haben es die Regierungsfraktionen allerdings nicht mit dieser Angelegenheit.

Oktober 2022 Mehr lesen
dpa/ Sebastian Gollnow

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2022
Neuer Höchststand an Datenpannen: Datenschützer Brink für mehr Anstrengungen

Der scheidende Datenschutzbeauftragte Stefan Brink stellte den 37. Datenschutzbericht vor. Besorgt zeigte er sich angesichts der hohen Zahl von mehr als 3100 gemeldeten Datenpannen.

Juli 2022 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 22. und 23. Juni 2022
Gefangene sollen ohne Zustimmung gemeinschaftlich untergebracht werden können

Das Justizvollzugsgesetz wird geändert: Unter anderem sollen Gefangene bei Engpässen auch ohne ihre Zustimmung gemeinschaftlich untergebracht werden können.

Juni 2022 Mehr lesen
dp7 ZUMAPRESS.com | Aleksander Kalka

Debatten im Landtag vom 22. und 23. Juni 2022
CDU und FDP: Bauern und Verbraucher nicht gegeneinander ausspielen

Auch wenn der Fokus derzeit auf den Ukrainekrieg liege, so dürfe man die Umwelt- und Klimaziele nicht aus den Augen verlieren, mahnt Landwirtschaftsminister Peter Hauk. Klaus Burger (CDU) und Georg Heitlinger (FDP) warnen davor, Verbraucher und Landwirte gegeneinander aufzubringen.

Juni 2022 Mehr lesen

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