Wasserrahmenrichtlinie und Hochwasserrisiko-Managementpläne in der Anhörung

Stuttgart. Die Entwürfe der Wasserrahmenrichtlinie und der Hochwasserrisiko-Managementpläne für Baden-Württemberg befinden sich derzeit in der Anhörung. Dies geht aus einer Mitteilung des Stuttgarter Umweltministeriums hervor, die der Landtag in der Plenarsitzung am Mittwoch zur Kenntnis nahm.
Entsprechende Empfehlungen zu den Richtlinien, die bis zum Jahresende verabschiedet werden sollen, hatte die EU-Kommission an die Mitgliedsländer ausgegeben. Nach Auskunft des Ministeriums ist Baden-Württemberg nicht unmittelbar betroffen, weil „viele der Kritikpunkte und Empfehlungen auf Baden-Württemberg nicht zutreffen“.
So sei beispielsweise die Aussage zur Nutzung von EU-Förderung nur schwer nachvollziehbar, dass die Kommission bei den Förderprogrammen LIFE und EFRE Projekte aus dem Wasserbereich im Südwesten abgelehnt habe. Im ELER werden Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers und der Oberflächengewässer aus FAKT und gewässerökologische Maßnahmen gefördert.