Die wechselvolle(n) Geschichte(n) historischer Sondierungen

Stuttgart. Das größte Aufsehen über die Landesgrenzen hinaus liegt am längsten zurück: Begleitet von einem Pulk aus Medienvertretern stapfte ein Grüppchen Grüner, angeführt von Fritz Kuhn und Reinhard Bütikofer, im April 1992 aus dem Stuttgarter Talkessel hinauf zum Staatsministerium in der Villa Reitzenstein. Der Gastgeber, Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), war an größtmöglicher Transparenz interessiert, wollte er doch anderen Landesverbänden seiner Partei zeigen, wie fortschrittlich die Südwest-CDU agierte.

Zudem war das Ganze ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung SPD: Es gebe eine Alternative zur Großen Koalition. Sondierungen verfolgen eben zwei Ziele: herauszufinden, ob etwas gehen könnte mit dem Gegenüber, und den Preis für den Eintritt in eine gemeinsame Regierung hochzutreiben. Am Ende regierte Teufel mit der SPD, angeführt von Ulrich Mauer und Dieter Spöri.

Unüblich war es bis 2026, die Gespräche zur Anbahnung in die Länge zu ziehen, erst recht, wenn zwei Parteien ihre Zusammenarbeit fortsetzen wollten. 2001 starteten sogar die offiziellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP eine Woche nach dem Wahltag. Nur eine weitere Woche danach stand die 60 Seiten umfassende Arbeitsvereinbarung, unter anderem mit einem komplizierten Kompromiss zur Abgabe von Heroin an Abhängige nur in stationären, nicht aber in ambulanten Einrichtungen.

Ein Gerücht um die Nachfolge von Erwin Teufel

Die „nicht mit Theaterdonner, sondern partnerschaftlich zum Wohl des Landes geführten Gespräche“ (O-Ton FDP-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Walter Döring) begleiteten ein Gerücht, über das parallel viel mehr diskutiert wurde als über das Zustandekommen der Regierung: Teufel baue bereits den damaligen Generalsekretär Volker Kauder oder Kultusministerin Annette Schavan für seine Nachfolge auf. Es kam anders und zu einem Wechsel zu Günther Oettinger.

Apropos Oettinger: Der hätte vor 20 Jahren die derzeit im Rückblick viel beachtete Möglichkeit gehabt, mit den Grünen statt mit der FDP zu koalieren. Winfried Kretschmann wäre gern sein Vize geworden. Erst unlängst nannte Oettinger es einen Fehler, damals die ausgestreckte Hand der einstigen Alternativpartei nicht zu ergreifen – aber die Zeit sei dafür einfach nicht reif gewesen.

Womit er nicht zuletzt seinen Fraktionschef Stefan Mappus gemeint haben dürfte: Der Mann aus Pforzheim hatte für ein Bündnis mit der FDP gekämpft, in dem er „die einzig seriöse Regierungsform bürgerlicher Prägung“ sah.

Mit etwas mehr Fortüne hätte der spätere EU-Kommissar, heute bekennender Anhänger von Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz, Sondierungen gar nicht nötig gehabt. Denn trotz der so ausführlich und immer wieder beschriebenen Gräben im Landesverband zwischen seinem und dem Lager um Teufel und Schavan statteten die Wähler die CDU 2006 mit satten 44 Prozent aus und mit 69 Mandaten aus. Nur zwei fehlten Oettingers CDU zur absoluten Mehrheit.

Auch klassische Lagerwahlkämpfe verkürzen Sondierungen wie im Jahr 2011, als SPD und Grüne sich versprachen, gemeinsam zu regieren, falls die Zahlen das hergeben sollten. Die entscheidende Weichenstellung für das Ende der fast sechzig Jahre währenden CDU-Herrschaft fand nicht vor dem Eintritt in förmliche Koalitionsverhandlungen statt, sondern auf einem SPD-Landesparteitag 2010 in Ulm. Nils Schmid, Landeschef und Spitzenkandidat, gelang es, seine Genossen ohne Wenn und Aber darauf einzuschwören, im Fall des Falles selbst als kleiner Partner in eine Regierung einzutreten.

Eine ziemlich falsche Prognose von Thomas Strobl

Als schlechter Prognostiker geht Thomas Strobl (CDU) in die Geschichte der Gespräche vor Eintritt in die eigentlichen Koalitionsverhandlungen ein. Im Stuttgarter Haus der katholischen Kirche fühlte er sich 2016 aufgerufen, der grünen Parteichefin und heutigen Umweltministerin Thekla Walker, vor laufenden Kameras klarzumachen, dass eines auf jeden Fall feststehe: Mit einer Zusammenarbeit sei es in fünf Jahren vorbei.